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RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert
Betriebsleiter Autowaschstraße: Arbeitnehmer oder Selbständiger?
§§ 611a, 645 BGB; § 106 GewO
● Problempunkt
Seit dem 1.7.2009 betreibt der Kläger eine Autowaschstraße im Namen und auf Rechnung der Beklagten. Grundlage war ein von den Parteien geschlossener Partnervertrag. Dieser sah vor, dass der Kläger seine Tätigkeit frei gestalten und seine eigene Arbeitszeit selbst festlegen kann.
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