Betriebsratsvorsitz und Datenschutzbeauftragter
§ 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG a.F.; § 626 Abs. 1 BGB
Problempunkt
Der bei der Beklagten angestellte Kläger ist Betriebsratsvorsitzender und in dieser Funktion teilweise von der Arbeit freigestellt. Zum 1.6.2015 bestellte ihn die Beklagte und weitere in Deutschland ansässige Tochtergesellschaften zum Datenschutzbeauftragten.
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● Problempunkt
Die Beklagte hatte dem Kläger, einem Gebietsleiter im Vertriebsaußendienst, einen auch privat nutzbaren Dienstwagen zur Verfügung
● Problempunkt
Der Kläger mit dunkler Hautfarbe war seit dem 1.1.2023 bei der Beklagten beschäftigt. Auf einer beruflich veranlassten dreitägigen Reise
● Problempunkt
Die Klägerin ist im Einzelhandelsbetrieb der Beklagten als Verkäuferin beschäftigt. Die Beklagte gehört einem Konzernverbund an. Eine