Betriebsübergang – Kündigung transformierter Normen

§ 613a BGB; § 77 Abs. 4 BetrVG; Art. 3 RL 2001/23/EG

1. Die bei einem Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis transformierten Inhaltsnormen einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung sind kündbar, wenn der Betriebserwerber deren finanzielle Leistungen vollständig und ersatzlos einstellen will.

2. Die zum Zwecke der vollständigen Leistungseinstellung zulässige Kündigung durch den Betriebserwerber ist gegenüber dem in seinem Betrieb gebildeten Betriebsrat zu erklären.

BAG, Urteil vom 19.11.2019 – 1 AZR 386/18

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Problempunkt

Der Kläger war seit 1992 bei der E-AG, einer Rechtsvorgängerin der Beklagten, beschäftigt. Bei dem Arbeitgeber galt seit dem Jahr 2007 eine freiwillige Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Kleindarlehen (BV Kleindarlehen). Diese sah vor, dass Arbeitnehmer zweckungebundene, zinslose Kleindarlehen beanspruchen konnten. Die BV Kleindarlehen konnte mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf eines Kalenderjahres, frühestens zum 31.12.2012, gekündigt werden. Die Abteilung, in der der Kläger beschäftigt war, wurde im Jahr 2009 von der E-AG abgespalten und auf die V-AG übertragen.

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Dr. Ingo Plesterninks

Dr. Ingo Plesterninks
VP HR Mauser International Packaging Solutions, Brühl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn

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Seite 312
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