Betriebsübergang – Kündigung transformierter Normen
§ 613a BGB; § 77 Abs. 4 BetrVG; Art. 3 RL 2001/23/EG
Problempunkt
Der Kläger war seit 1992 bei der E-AG, einer Rechtsvorgängerin der Beklagten, beschäftigt. Bei dem Arbeitgeber galt seit dem Jahr 2007 eine freiwillige Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Kleindarlehen (BV Kleindarlehen). Diese sah vor, dass Arbeitnehmer zweckungebundene, zinslose Kleindarlehen beanspruchen konnten.
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