Betriebsvereinbarung und allgemeines Persönlichkeitsrecht

§ 75 Abs. 2 BetrVG; Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG

1. Die Regelung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein Arbeitgeber zu einem Personalgespräch, das er mit einem Arbeitnehmer führt – bevor er aufgrund eines diesem vorgeworfenen Fehlverhaltens eine arbeitsrechtliche Maßnahme ergreift – gleichzeitig auch den Betriebsrat zu laden hat, ist nach § 75 Abs. 2 BetrVG unwirksam.

2. Eine Schlichtungsregelung mit einer paritätischen Kommission ist unwirksam, wenn sie keinen Konfliktlösungsmechanismus vorsieht, falls die paritätisch besetzte Kommission nicht zu einer Mehrheitsentscheidung gelangt.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Beschluss vom 11.12.2018 – 1 ABR 12/17

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Die Beteiligten streiten über die Einladung des Betriebsrats zu Personalgesprächen, die „disziplinarische“ Maßnahmen zum Gegenstand haben. Der Arbeitgeber betreibt ein Berufsförderungswerk, bei dem der antragstellende Betriebsrat gebildet ist. Die Beteiligten haben eine Rahmenbetriebsvereinbarung (RBV) geschlossen, die u. a. regelt:

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Volker Stück

Volker Stück

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Artikel Betriebsvereinbarung und allgemeines Persönlichkeitsrecht
Seite 310
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