Bezahlter Jahresurlaub kann aufgrund von Elternurlaub gekürzt werden

Art. 7 RL 2003/88/EG

Art. 7 RL 2003/88/EG steht einer nationalen Vorschrift nicht entgegen, die den bezahlten Jahresurlaub von dem Zeitraum der tatsächlichen Arbeitsleistung abhängig macht und hierbei Elternurlaub nicht berücksichtigt.

(Leitsatz des Bearbeiters)

EuGH, Urteil vom 4.10.2018 – C-12/17

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Die Klägerin, eine rumänische Richterin, hatte in der Zeit vom 1.10.2014 bis 3.2.2015 Mutterschaftsurlaub. Anschließend wurde ihr vom 4.2. bis zum 16.9.2015 Elternurlaub für die Erziehung eines Kindes im Alter von unter zwei Jahren gewährt. Hierauf folgten 30 Tage bezahlter Jahresurlaub vom 17.9. bis zum 17.10.2015. Die Klägerin beantragte angesichts des ihr gesetzlich zustehenden Jahresurlaubs von 35 Tagen für weitere fünf Tage Urlaub für 2015.

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Dr. Ralf Laws

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Seite 549
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