Bindungswirkung ausländischer Sozialversicherungsbescheinigungen

E 101 bzw. A 1 Art. 11 Abs. 1 VO (EG) Nr. 574/72 i. V. m. VO (EG) 987/2009 und VO (EG) Nr. 883/2004

Nationale Gerichte können Entsendebescheinigungen außer Acht lassen, wenn diese in betrügerischer Weise ausgestellt worden sind.

(Leitsatz des Bearbeiters)

EuGH, Urteil vom 6. Februar 2018 – C-359/16

1106
Bild: rcfotostock/stock.adobe.com
Bild: rcfotostock/stock.adobe.com

Problempunkt

Arbeitnehmer werden oft ins Ausland mit einer A1-Bescheinigung entsandt (früher E-101), mit der Folge, dass das Sozialversicherungsrecht des Heimatstaates gilt. Oftmals werden diese Bescheinigungen jedoch rechtswidrig ausgestellt, ohne dass die in den einschlägigen Verordnungen (hier: EG-Verordnung Nr. 574/72) für deren Ausstellung bestimmten Anforderungen erfüllt sind. Dazu gehört, dass das entsendende Unternehmen seine Tätigkeit zu mindestens 25 % im Inland ausübt und dass der Arbeitnehmer in diesem Staat zuvor versicherungspflichtig beschäftigt war (vgl. Art. 14 Abs. 8 VO (EG) 987/2009).

Weiterlesen mit AuA-Digital

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-Digital oder AuA-Complete. Mehr Informationen zu unseren Produkten »

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Jörg Hennig

Jörg Hennig
RA/ FA, Partner bei HK2 Rechtsanwälte,
Berlin

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Bindungswirkung ausländischer Sozialversicherungsbescheinigungen
Seite 244 bis 245
Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Grundsätzlich ist bei Entsendungen die ausstellende Krankenkasse der Sozialversicherungsbescheinigung eines Mitgliedstaats zuständig. Etwas

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Arbeitgeber müssen für ihre in Deutschland tätigen Arbeitnehmer, die im Rahmen eines außerhalb Deutschlands bestehenden
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

1 Was ist eine Entsendung?

Der Begriff „Entsendung“ steht im SV-Recht stets im Zusammenhang mit vorübergehenden Arbeitseinsätzen von Mitarbeitern in

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Bereitschaftszeit zu Hause kann laut EuGH auch Arbeitszeit sein. Sie muss jedoch nicht vergütet werden.

Ein belgischer Feuerwehrmann hatte

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die europäische Verordnung Nr. 561/2006 (VO) harmonisiert die Sozialvorschriften im Straßenverkehr und enthält u.a. Regelungen

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

1 Herausforderungen durch die EU

Seit vor neun Jahren die Entsenderichtlinie der EU mit der Verordnung 883/2004 (EG) und der entsprechenden