Bindungswirkung ausländischer Sozialversicherungsbescheinigungen

Problempunkt

Arbeitnehmer werden oft ins Ausland mit einer A1-Bescheinigung entsandt (früher E-101), mit der Folge, dass das Sozialversicherungsrecht des Heimatstaates gilt. Oftmals werden diese Bescheinigungen jedoch rechtswidrig ausgestellt, ohne dass die in den einschlägigen Verordnungen (hier: EG-Verordnung Nr. 574/72) für deren Ausstellung bestimmten Anforderungen erfüllt sind. Dazu gehört, dass das entsendende Unternehmen seine Tätigkeit zu mindestens 25 % im Inland ausübt und dass der Arbeitnehmer in diesem Staat zuvor versicherungspflichtig beschäftigt war (vgl. Art. 14 Abs. 8 VO (EG) 987/2009).