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Arbeitszeit

Biometrische Arbeitszeiterfassung erfordert Einwilligung

Art. 9 DSGVO; Art. 31 GRCh; §§ 22, 26 BDSG; § 5 ArbSchG; § 3 ArbMedVV

1. Einem biometrischen Arbeitszeiterfassungssystem mangelt es regelmäßig an einer datenschutzrechtlichen Erforderlichkeit nach Art. 9 Abs. 2 lit. b DSGVO, § 26 Abs. 3 Satz 1 BDSG.

2. Elementare Voraussetzung für die Vornahme ärztlicher Maßnahmen der Pflichtvorsorge ist eine Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG – eine (einseitige) Anordnung einer arbeitsmedizinischen Pflichtvorsorgeuntersuchung ist demnach nur auf Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung zulässig.

(Leitsätze des Bearbeiters)

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4.6.2020 – 10 Sa 2130/19

1106

Bild: grafikplusfoto/stock.adobe.com

01. Juli 2021, 08:53 Uhr

Problempunkt

Der Kläger war beim beklagten Arbeitgeber –einem Betreiber einer radiologischen Praxis – als medizinisch-technischer Radiologieassistent beschäftigt. Eine Erfassung der tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten sowie etwaiger Einsatzwünsche wurde zunächst mittels handschriftlicher Eintragungen sämtlicher Arbeitnehmer in ausgedruckten Dienstplanformularen vorgenommen. Mit Wirkung zum 1.8.2018 führte der beklagte Arbeitgeber hierfür nunmehr ein elektronisches Zeiterfassungssystem mitsamt IT-gestützter Personaleinsatzplanung ein – eine Identifikation erfolgte wiederum durch einen biometrischen Fingerabdruck anhand der sog.