Bonus nach billigem Ermessen

§§ 305 c Abs. 2, 307 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. 2, 308 Nr. 4, 315 BGB

1. Höhe und Art einer Bonuszahlung müssen nicht abschließend im Arbeitsvertrag festgelegt werden. Vielmehr kann sich der Arbeitgeber hierüber eine Entscheidung nach billigem – nicht jedoch freiem – Ermessen i. S. d. § 315 BGB vorbehalten.

2. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass eine Leistungsbestimmung billigem Ermessen entspricht, trägt in der Regel der Arbeitgeber als Bestimmungsberechtigter.

3. Entspricht eine Leistungsbestimmung nicht billigem Ermessen oder erbringt ein Arbeitgeber im Prozess keinen oder keinen hinreichenden Vortrag dazu, warum eine bestimmte Leistungsbestimmung billigem Ermessen entspricht, ist sie unverbindlich und hat (ersatzweise) durch Urteil zu erfolgen.

4. Diese richterliche Ersatzleistungsbestimmung ist auf Grundlage des Vortrags der Parteien im Prozess zu treffen.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 8. August 2016 – 10 AZR 710/14

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Problempunkt

Der Kläger war bei der deutschen Niederlassung einer internationalen Großbank als Managing Director beschäftigt. Vertraglich war vereinbart, dass er am jeweils gültigen Bonussystem und/oder am sog. Deferral Plan teilnimmt. Entsprechend erhielt er für das Geschäftsjahr 2009 einen garantierten Bonus i. H. v. 200.000 Euro, für das Geschäftsjahr 2010 eine Leistung i. H. v. 9.920 Euro und für das Jahr 2011 erhielt der Kläger keinen Bonus oder Deferral Award. Andere Mitarbeiter der Bank erhielten Leistungen, die sich der Höhe nach überwiegend zwischen einem Viertel und der Hälfte der jeweiligen Vorjahresboni bewegten.

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RA Marco Stahn

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Artikel Bonus nach billigem Ermessen
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