BR-Wahl wirksam auch bei weniger Kandidaten
§ 9 BetrVG
Problempunkt
Die Arbeitgeberin ist Trägerin einer Klinik. Dort sind i. d. R. 170 Arbeitnehmer beschäftigt. Die Staffelung nach § 9 BetrVG sieht bei solch einer Betriebsgröße einen aus sieben Mitgliedern bestehenden Betriebsrat vor, wie auch das Wahlausschreiben angab. Bei der im Frühjahr 2022 eingeleiteten Betriebsratswahl hatten jedoch nur drei Arbeitnehmerinnen kandidiert.
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Zudem kann erstmals ein Betriebsrat gewählt worden sein. Für eine solche erstmalige Wahl müssen die regulären Wahltermine jedoch nicht
● Problempunkt
Im Zentrum der Entscheidung steht die seit Jahren in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur kontrovers
● Problempunkt
Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds. Die Beklagte erbringt