Chancengleichheit und Gleichbehandlung

Art. 267 AEUV; Art. 14, 18 RL 2006/54/EG

Unbeschadet des europarechtlichen Gebots der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Arbeitsleben verstößt eine Bestimmung in einem Tarifvertrag, wonach nur alleinerziehende Frauen einen Anspruch auf Zusatzurlaub über den gesetzlichen Mutterschaftsurlaub hinaus haben, nicht gegen Europarecht.

(Leitsatz der Bearbeiterin)

EuGH, Urteil vom 18.11.2020 – C-463/19

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Bild: AlcelVision/stock.adobe.com
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Problempunkt

Kann man Väter bei der Gewährung von Zusatzurlaub im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes gegenüber Müttern benachteiligen, ohne gegen Unionsrecht zu verstoßen? Diese Frage hatte der EuGH in seinem jüngst ergangenen Urteil zu entscheiden. In dem Fall klagte eine französische Gewerkschaft, welche die Interessen eines im April 2016 Vater gewordenen Arbeitnehmers eines französischen Sozialversicherungsträgers vertrat. Dieser hatte bei seinem Arbeitgeber nach Geburt seines Kindes auf Grundlage einer tarifvertraglichen Regelung einen Antrag auf Bewilligung von Zusatzurlaub gestellt, welcher jedoch abgelehnt wurde.

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Sarah Klachin

Sarah Klachin
LL.M., Rechtsanwältin, Pinsent Masons Rechtsanwälte Steuerberater Solicitors PartmbH, München

· Artikel im Heft ·

Chancengleichheit und Gleichbehandlung
Seite 53
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