Datenschutzverstoß: Wann liegt ein immaterieller Schaden vor?

Art. 5, 24, 32, 82 VO (EU) 2016/ 679

Wird ein Dokument, das personenbezogene Daten enthält, an einen unbefugten Dritten weitergegeben, liegt allein in der Befürchtung der betroffenen Person, dass aufgrund einer Kopie des Dokumentes in der Zukunft eine Weiterverbreitung oder ein Missbrauch der Daten stattfinden kann, noch kein immaterieller Schaden i.S. d. Art. 82 VO (EU) 2016/679 (DSGVO), wenn der Dritte die Daten erwiesenermaßen nicht zur Kenntnis genommen hatte.

(Leitsatz des Bearbeiters)

EuGH, Urteil vom 25.1.2024 – C-687/ 21

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Bild: AlcelVision/stock.adobe.com
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●Problempunkt

Der Kläger hatte im Media Markt ein Elektrohaushaltsgerät erworben. Das Unternehmen erstellte hierzu einen Kauf-und Kreditvertrag mit personenbezogenen Daten des Klägers. Irrtümlich wurden bei der Warenausgabe das bestellte Gerät und die Vertragsunterlagen einem anderen Kunden übergeben. Der Irrtum wurde rasch bemerkt und das Gerät und die Unterlagen nach etwa einer halben Stunde zurückgegeben und an den Kläger ausgehändigt. Eine missbräuchliche Verwendung der Daten durch den Dritten hatte nicht stattgefunden.

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Dr. Ingo Plesterninks

Dr. Ingo Plesterninks
VP HR Mauser International Packaging Solutions, Brühl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn

· Artikel im Heft ·

Datenschutzverstoß: Wann liegt ein immaterieller Schaden vor?
Seite 52
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