Differenzierung von Nachtarbeitszuschlägen

Art. 3 Abs. 1 GG

1. Führen tarifvertragliche Regelungen die Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG i. S. v. Art. 51 Abs. 1 Satz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta) durch, wenn sie unterschiedlich hohe Zuschläge für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit enthalten?

2. Ist eine tarifvertragliche Regelung gleichbehandlungswidrig nach Art. 20 der Charta, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht, wenn damit neben den gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Nachtarbeit auch Belastungen wegen der schlechteren Planbarkeit der Arbeitszeit ausgeglichen werden sollen?

(Gekürzte Vorlagefragen an den EuGH)

BAG, Beschluss vom 9.12.2020 – 10 AZR 332/20 (A)

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Problempunkt

Die Klägerin arbeitet bei der Beklagten in einem Wechselschichtmodell, das auch Nachtzeiten beinhaltet. Die Beklagte ist ein tarifgebundenes Unternehmen der Getränkeindustrie. Der auf das Arbeitsverhältnis anzuwendende Manteltarifvertrag sieht Zuschläge für Nachtarbeit vor. Wird regelmäßige Nachtarbeit geleistet, beträgt der Zuschlag 20 %. Im Falle einer unregelmäßigen Nachtarbeit sind dagegen 50 % Zuschlag auf die vereinbarte Stundenvergütung zu zahlen.

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Prof. Dr. Tim Jesgarzewski

Prof. Dr. Tim Jesgarzewski
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, FOM Hochschule Bremen, Direktor KompetenzCentrum für Wirtschaftsrecht, Hamburg

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Artikel Differenzierung von Nachtarbeitszuschlägen
Seite 55
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Problempunkt

Die Klägerin arbeitet als Altenpflegerin bei der nicht tarifgebundenen Beklagten. Der Einsatz erfolgt als Dauernachtwache

Frei
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Body Teil 1

Problempunkt

Der Kläger arbeitet für die Beklagte als Fluglotse und ist BR-Mitglied. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft