Diskriminierung durch einheitliche Mindestgröße

RL 76/207/EWG

Die Regelung eines Mitgliedstaats, welche die Teilnahme an einem Auswahlverfahren für Bewerber zum Polizeidienst unabhängig von ihrem Geschlecht von einer einheitlichen Mindestkörpergröße abhängig macht, verstößt gegen die Bestimmungen der RL 76/207/EWG, wenn hierdurch eine viel höhere Zahl weiblicher als männlicher Bewerber benachteiligt wird und dies für die Erreichung des verfolgten Ziels nicht geeignet und erforderlich ist, was das mit dem Streitfall befasste Gericht zu prüfen hat.

(Leitsatz des Bearbeiters)

EuGH, Urteil vom 18.10.2017 – C-409/16

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Bild: AlcelVision/stock.adobe.com
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Problempunkt

Die 1,68 m große Klägerin hat sich unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen in Vrachati (Griechenland) als Anwärterin für das Auswahlverfahren der Polizei beworben. Gemäß den einschlägigen Bestimmungen in Griechenland müssen Offiziere und Polizisten der Polizeiakademie u. a. zumindest eine Köpergröße von 1,70 m aufweisen, wobei nicht zwischen Männern und Frauen unterschieden wird. Der Klägerin wurden unter Hinweis auf ihre zu geringe Körpergröße ihre Bewerbungsunterlagen zurückgegeben und die Teilnahme an dem Auswahlverfahren verweigert.

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Dr. Ralf Laws

Dr. Ralf Laws
LL.M. M.M., Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Steuerrecht, Fachberater für Unternehmensnachfolge, Brilon

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Seite 52 bis 53
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Problempunkt

Der Beschwerdeführer war Polizeiobermeister des Landes Baden-Württemberg. Vor den Verwaltungsgerichten wandte er sich