Diskriminierung wegen Verlängerung des Vorrückungszeitraums?

Art. 2 Abs. 1 und 2, 6 Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie 2000/78/EG

Eine kollektivvertragliche Regelung ist nicht altersdiskriminierend, wenn sie für Beschäftigungszeiten zu Karrierebeginn einen längeren Vorrückungszeitraum vorsieht und den Aufstieg in die nächste Bezugsstufe erschwert.

(Leitsatz der Bearbeiter)

EuGH, Urteil vom 21.12.2016 – C-539/15

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Bild: Kzenon/stock.adobe.com
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Problempunkt

Auf das Arbeitsverhältnis des Klägers, der in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis zur Pensionsversicherungsanstalt in Österreich steht, findet ein Tarifvertrag Anwendung, die sog. Dienstordnung Angestellte. Im Zeitpunkt der Einstellung des Klägers 1988 sah diese vor, dass nur Vordienstzeiten nach dem 18. Lebensjahr bei der Einstufung berücksichtigt werden. Im Fall des Klägers wurden dadurch Schulzeiten im Umfang von zwei Jahren und zehn Monaten nicht berücksichtigt.

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RA Dr. Steffen Nguyen-Quang

Simmons & Simmons LLP

Lara Kalina

Rechtsanwältin, Simmons & Simmons LLP Düsselorf

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Seite 677
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