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17.9.24, 10:00-11:00 Uhr
E-Mail-Review: Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
§§ 80, 87 BetrVG; §§ 26, 32 BDSG; Art. 4, 6, 9 DSGVO
1106
07. January 2022, 12:40 Uhr
Problempunkt
Im vorliegenden Fall bestanden zwischen den Betriebsparteien insbesondere Rahmenbetriebsvereinbarungen zur Einführung und Anwendung informations- und kommunikationstechnischer Systeme. Nach deren Regelungsgehalt sollten für etwaige Kontrollmaßnahmen zur Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten die gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz gelten sowie eine private Nutzung des betrieblichen E-Mail-Accounts – vorbehaltlich einer Beeinträchtigung dienstlicher Belange sowie bei Wahrung einer Kostenneutralität für den Arbeitgeber – grundsätzlich erlaubt sein.
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David Johnson
MBA, LL.M. (Stellenbosch), Compliance Officer (Univ.), Rechtsanwalt, München
· Artikel im Heft ·
E-Mail-Review: Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
Seite 60
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