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Betriebsverfassung

E-Mail-Review: Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

§§ 80, 87 BetrVG; §§ 26, 32 BDSG; Art. 4, 6, 9 DSGVO

Eine arbeitgeberseitig intendierte Überprüfung der E-Mail-Korrespondenz nichtleitender Arbeitnehmer im Rahmen interner Untersuchungen (sog. Internal Investigations) kann insbesondere Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach Maßgabe von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG berühren.

(Leitsatz des Bearbeiters)

LAG Köln, Beschluss vom 19.7.2019 – 9 TaBV 125/18

1106

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07. January 2022, 12:40 Uhr

Problempunkt

Im vorliegenden Fall bestanden zwischen den Betriebsparteien insbesondere Rahmenbetriebsvereinbarungen zur Einführung und Anwendung informations- und kommunikationstechnischer Systeme. Nach deren Regelungsgehalt sollten für etwaige Kontrollmaßnahmen zur Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten die gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz gelten sowie eine private Nutzung des betrieblichen E-Mail-Accounts – vorbehaltlich einer Beeinträchtigung dienstlicher Belange sowie bei Wahrung einer Kostenneutralität für den Arbeitgeber – grundsätzlich erlaubt sein.