Einladung von Schwerbehinderten im öffentlichen Dienst

Öffentliche Arbeitgeber müssen schwerbehinderte oder diesen gleichgestellte Personen nach § 82 Satz 2 SGB IX a. F. zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Das gilt auch bei internen Ausschreibungen. Eine Einladung darf nur unterbleiben, wenn der Bewerber für die Stelle offensichtlich fachlich ungeeignet ist.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 25.6.2020 – 8 AZR 75/19

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Problempunkt

Die Beklagte ist die Bundesagentur für Arbeit, die über eine Regionaldirektion das Personalmanagement für die Standorte Berlin und Cottbus vornimmt. Dazu gehören auch Stellenbesetzungsverfahren. Sie hat ausschließlich intern zwei Stellen für Personalberater in Berlin und Cottbus ausgeschrieben. Die Stellen haben jeweils identische Anforderungsprofile und werden nach dem gleichen Auswahlverfahren nach gleichlautenden Kriterien besetzt.

Der Kläger ist schwerbehindert und bereits seit vielen Jahren bei der Beklagten beschäftigt. Er hat sich auf die beiden Stellen beworben. In den Bewerbungen wurde auf die Schwerbehinderung ausdrücklich hingewiesen. Im Rahmen des Auswahlverfahrens für die Stelle in Berlin ist der Kläger auch zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde ihm mitgeteilt, dass die Ergebnisse des Auswahlgesprächs auch in das Stellenbesetzungsverfahren für Cottbus einfließen würden. Eine weitere Einladung sei daher entbehrlich. Der Kläger ist dann auch nicht mehr erneut zum Vorstellungsgespräch eingeladen worden und hat später für beide Stellen eine Absage erhalten. Er ist der Ansicht, dass die Beklagte ihn wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt habe. Er verlangt daher als abgelehnter Stellenbewerber eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG. Die Beklagte habe ihn auch im Besetzungsverfahren für die Stelle in Cottbus nach § 82 Satz 2 SGB IX a. F. zu einem Vorstellungsgespräch einladen müssen. Das LAG Berlin-Brandenburg hat dem Kläger eine Entschädigung zugesprochen.

Entscheidung

Das BAG hat das Urteil auf die Revision der Beklagten aufgehoben. Es liegt keine Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung vor. Die Beklagte hat nicht gegen ihre Pflicht zur Einladung des Klägers verstoßen. Die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG scheidet daher aus.

Zwar ist die Beklagte als öffentlicher Arbeitgeber zur Einladung des Klägers zum Vorstellungsgespräch verpflichtet gewesen. Dies folgt bereits unmittelbar aus dem eindeutigen Wortlaut des § 82 Satz 2 SGB a. F. Danach muss ein öffentlicher Arbeitgeber, dem die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zugeht, diese zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Etwas anderes würde auch nicht bei einer (ausschließlich) internen Stellenausschreibung gelten, da die gesetzliche Vorgabe keine Beschränkung auf externe Ausschreibungen zulässt.

Aus den besonderen Umständen des Einzelfalls folgt jedoch, dass die Beklagte die Verpflichtung zur Einladung des Klägers erfüllt hat. Die Einladung zum Vorstellungsgespräch für die Stelle in Berlin war ausreichend, um die Einladungsverpflichtung für beide Stellen zu erfüllen. Die Stellenbesetzungsverfahren sind hier als Einheit zu betrachten. Beide Stellen hatten ein identisches Anforderungsprofil und sind nach den gleichen Kriterien besetzt worden. Auch ist dieselbe Auswahlkommission der Beklagten zuständig gewesen, sodass eine zweite Vorstellung nicht angezeigt war.

Konsequenzen

Das Urteil schafft weitere Klarheit für öffentliche Arbeitgeber. Nunmehr ist höchstrichterlich geklärt, ob das Einladungserfordernis gegenüber schwerbehinderten Stellenbewerbern für öffentliche Arbeitgeber auch bei rein internen Stellenausschreibungen gilt. Auf die Art des Stellenbesetzungsverfahrens kommt es nicht an, die Einladungspflicht gegenüber schwerbehinderten Bewerbern bei öffentlichen Arbeitgebern ist umfassend. Die einzige Ausnahme stellt die im Gesetz selbst verankerte fehlende fachliche Eignung dar. Dass diese ihrerseits eng auszulegen ist, wurde inzwischen auch geklärt.

Im Ergebnis stellt die Entscheidung daher keine Überraschung dar. Der Wortlaut des Gesetzes verlangt die Einladung eines schwerbehinderten oder gleichgestellten Stellenbewerbers. Dies bestätigt der Gesetzeszweck. Die Regelung dient dem Schutz schwerbehinderter Bewerber auf Stellen des öffentlichen Dienstes. Die Norm soll dazu beitragen, dass das Bewerbungsverfahren diskriminierungsfrei durchgeführt wird. Eine enge Auslegung verbietet sich vor diesem Hintergrund. Das Gebot eines diskriminierungsfreien Stellenbesetzungsverfahrens gegenüber schwerbehinderten Bewerbern unterscheidet nicht danach, ob es sich um eine interne oder externe Ausschreibung handelt.

Dass mit der vorliegenden Entscheidung gleichwohl keine Entschädigung zuerkannt wurde, liegt an den besonderen Umständen des Einzelfalls. Einzig wegen dieser Besonderheiten konnte von einer zweiten Einladung zum Vorstellungsgespräch abgesehen werden. Die Stellenbesetzungsverfahren für die beiden Stellen der Beklagten in Berlin und Cottbus konnten als Einheit betrachtet werden. Dieselben Personen in derselben Auswahlkommission des Arbeitgebers waren für beide identischen Stellen zuständig. Da sowohl das Stellenprofil als auch das Verfahren identisch waren, wäre eine zweite Einladung vor dieselben Entscheider eine bloße Förmelei gewesen.

Praxistipp

Arbeitgeber sind gut beraten, dies als ungewöhnliche Ausnahmekonstellation zu werten, welche den Grundsatz der Verpflichtung zur Einladung bestätigt. Für die Praxis deutlich relevanter ist die Einladungspflicht. Diese hat auch nach neuer Rechtslage nichts an ihrer Bedeutung verloren. Der heute geltende § 165 SGB IX hat an der Rechtslage hierzu nichts geändert. Weder der Wortlaut des Gesetzes noch dessen Sinn und Zweck wurden modifiziert. Das hier vorliegende Urteil ist daher auch nach heutiger Rechtslage zu beachten.Abschließend ist noch darauf hinzuweisen, dass eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Einladungserfordernisses auf private Arbeitgeber nicht statthaft ist. Nur öffentlichen Arbeitgebern wurde die entsprechende Verpflichtung auferlegt. Der Gesetzgeber betont damit die Vorbildrolle des öffentlichen Dienstes. Eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs des § 165 SGB IX über öffentliche Arbeitgeber hinaus erfolgt somit nicht (vgl. BAG, Urt. v. 16.5.2019 – 8 AZR 315/18 m. w. N., AuA 6/20, S. 377).

Prof. Dr. Tim Jesgarzewski

Prof. Dr. Tim Jesgarzewski
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, FOM Hochschule Bremen, Direktor KompetenzCentrum für Wirtschaftsrecht, Hamburg
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