Einsichtnahme in die Personalakte mit Rechtsanwalt?

Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; § 83 Abs. 1 BetrVG; §§ 241 Abs. 2, 613 a Abs. 1 BGB

1. Das Recht des Arbeitnehmers, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen, wird ergänzt durch das Recht, hierbei ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen (§ 83 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG). Ein Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts folgt aus der abschließenden Regelung des § 83 BetrVG jedoch nicht, und zwar weder aus der Pflicht des Arbeitgebers zur Rücksichtnahme auf die Arbeitnehmerinteressen (§ 241 Abs. 2 BGB) noch aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG), das im Sinne objektiver Normgeltung auf die Anwendung und Auslegung privatrechtlicher Normen ausstrahlt.

2. Das Einsichtsrecht ist erfüllt, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer erlaubt, für sich Kopien herzustellen. Das dient dem Transparenzschutz, der dem Beseitigungs- oder Korrekturanspruch vorgelagert ist.

3. Soll die Einsicht auf dem Betriebsgelände stattfinden, steht dem Interesse des Arbeitnehmers, vom Inhalt der Personalakte unter Hinzuziehung eines betriebsfremden Dritten Kenntnis zu nehmen, das Hausrecht des Arbeitgebers (§§ 858 ff., 903, 1004 BGB) entgegen. Dieses erlaubt es dem Arbeitgeber, grundsätzlich frei darüber zu entscheiden, wem er den Zutritt zum Betriebsgelände gestattet.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 12. Juli 2016 – 9 AZR 791/14

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Bild: beeboys/stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Parteien stritten über das Recht des Mitarbeiters, zur Einsichtnahme in seine Personalakte seine anwaltliche Vertreterin hinzuzuziehen. 1998 trat der Kläger in die Dienste der Beklagten zu 1., die ihn als Lageristen beschäftigte und am 21.3.2013 ermahnte. Seine Prozessbevollmächtigte verlangte mit Schreiben vom 6.5.2013, ihr zusammen mit dem Mitarbeiter Einsicht in dessen Personalakte zu gewähren. Die Beklagte zu 1.

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Dr. Wolf Hunold

Dr. Wolf Hunold
Unternehmensberater

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