Einstellung einer Führungskraft für mehrere Standorte

§§ 99, 101 BetrVG

1. Dem BetrVG lässt sich nicht entnehmen, dass eine Einstellung nicht gleichzeitig an zwei oder mehr Standorten möglich ist.

2. Für die Eingliederung im Sinne einer Einstellung nach § 99 BetrVG kommt es nicht darauf an, wo die vertraglichen Angelegenheiten des Arbeitnehmers abgewickelt werden, ob er einer im Betrieb tätigen Führungskraft unterstellt ist oder er selbst seine Arbeit zu bestimmten Zeiten im Betrieb verrichtet und dort ein eigenes Büro hat.

3. Für die Ausübung des durch eine beabsichtigte Einstellung eines Arbeitnehmers ausgelösten Zustimmungsrechts nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat des aufnehmenden Betriebs zuständig. Soweit der Arbeitnehmer gleichzeitig auch in einen anderen Betrieb des Unternehmens eingestellt wurde, obliegt die Wahrnehmung des dadurch begründeten Zustimmungsrechts dem dortigen Betriebsrat und nicht dem Gesamtbetriebsrat.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Beschluss vom 22.10.2019 – 1 ABR 13/18

1106
Bild: Haramis Kalfar/stock.adobe.com
Bild: Haramis Kalfar/stock.adobe.com

Problempunkt

Die Beteiligten streiten über die Aufhebung einer personellen Maßnahme. Die Arbeitgeberin erbringt in drei Betrieben IT-Dienstleistungen für die Sparkassen-Finanzbranche. Bei ihr besteht ein Gesamtbetriebsrat (GBR). Sie stellte zum 1.4.2017 Herrn D als Leiter für den Geschäftsbereich „End-2-End-Services“ im Bereich Produktion Groupware ein. Laut Arbeitsvertrag ist der Arbeitsort der Betrieb in M. Herr D trug die Personalverantwortung sowohl für in M tätige Arbeitnehmer als auch für zwei in H tätige Mitarbeiter, denen jeweils zehn bis 20 Arbeitnehmer unterstellt sind.

Weiterlesen mit AuA-Digital

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-Digital oder AuA-Complete. Mehr Informationen zu unseren Produkten »

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Volker Stück

Volker Stück
Rechtsanwalt, Bonn

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Einstellung einer Führungskraft für mehrere Standorte
Seite 247
Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Ein Betriebsrat verlangte vom Arbeitgeber, dass dieser ihm bei jeder befristeten Einstellung eines Arbeitnehmers nach § 99 BetrVG

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Arbeitnehmer ist in einem Krankenhaus mit insgesamt ca. 600 Mitarbeitern, darunter 80 Ärzten beschäftigt. Er steht als Chefarzt einer

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Ein Betriebsrat verlangte vom Arbeitgeber, dass dieser ihm bei jeder, auch nur kurzzeitigen Einstellung von Leiharbeitnehmern stets deren

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Arbeitgeberin betreibt ein Möbelhaus mit mehr als 300 Beschäftigten. In 2002 und 2003 hatte sie des öfteren freie Stellen

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

l Problempunkt

Betriebsverfassungsrechtlich war das Telekommunikationsunternehmen der Arbeitgeberin in einen zentralen Betrieb und mehrere

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Parteien streiten über eine Verpflichtung der Beklagten zur Durchführung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens. Der Kläger ist bei