Entschädigung wegen Kopftuchverbots

Art. 4 GG; §§ 2, 8 Abs. 1, 15 Abs. 2, 22 AGG; § 2 Berliner Neutralitätsgesetz

Das pauschale Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuchs durch eine Lehrkraft im Dienst schon wegen der bloß abstrakten Eignung zur Begründung einer Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität in einer öffentlichen bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule ist unverhältnismäßig und daher verfassungskonform dahin auszulegen, dass es nur im Falle einer konkreten Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität gilt.

(Leitsatz des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 27.8.2020 – 8 AZR 62/19

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Problempunkt

Die Klägerin ist Diplom-Informatikerin und bewarb sich als Quereinsteigerin für den Beruf der Lehrerin bei dem beklagten Land Berlin. Als gläubige Muslima trägt sie ein entsprechendes Kopftuch. Das beklagte Land hat die Klägerin zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen, nach dessen Ende ein Mitarbeiter der Beklagten ausdrücklich auf das Berliner Neutralitätsgesetz und das darin statuierte Verbot des Tragens eines muslimischen Kopftuchs als Lehrerin hinwies.

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Prof. Dr. Tim Jesgarzewski

Prof. Dr. Tim Jesgarzewski
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, FOM Hochschule Bremen, Direktor KompetenzCentrum für Wirtschaftsrecht, Hamburg

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Artikel Entschädigung wegen Kopftuchverbots
Seite 57
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