Freizeit oder Geld

§ 4 Abs. 3 TVG

1. Die Kollision eines kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme geltenden und eines normativ geltenden Tarifvertrags ist nach dem Günstigkeitsprinzip des § 4 Abs. 3 TVG zu lösen.

2. Im Rahmen des nach § 4 Abs. 3 TVG vorzunehmenden Günstigkeitsvergleichs bilden die Dauer der Arbeitszeit und das dem Arbeitnehmer als Gegenleistung zustehende Entgelt i. d. R. eine Sachgruppe. Sie stehen als Teile der arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflichten in einem engen, inneren sachlichen Zusammenhang, weil sich die Günstigkeit einer kürzeren oder längeren Arbeitszeit eines Vollzeitarbeitsverhältnisses ebenso wenig isoliert beurteilen lässt wie das Arbeitsentgelt ohne Rücksicht auf die hierfür aufzuwendende Arbeitszeit.

3. Der Sache nach ist eine bezahlte Arbeitsbefreiung nichts anderes als eine Zeitgratifikation.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 22.8.2018 – 5 AZR 551/17

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Bild: Haramis Kalfar/stock.adobe.com
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Problempunkt

Der Kläger ist ver.di-Mitglied und seit 1986 beschäftigt. Er verlangt von der Beklagten die Gewährung von Zeitausgleich für den 24.12. und für den 31.12. der Jahre 2012 bis 2015 sowie die Gewährung von 4,19 Minuten Erholungszeit pro Arbeitsstunde. Zeitausgleich und Erholungszeit waren in den Tarifverträgen DTAG vorgesehen, die nur kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung im Arbeitsverhältnis des Klägers Anwendung fanden.

Der im Arbeitsverhältnis aufgrund beidseitiger Tarifgebundenheit normativ geltende Tarifvertrag MTV DTTS regelt dies anders: Arbeitszeiten am 24.12. bzw. 31.12. wurden hiernach nicht durch Zeitausgleich bzw. Erholungszeit kompensiert, sondern durch hohe Zuschläge auf das Arbeitsentgelt (50 %, ab 18:00 Uhr: 100 %). Welche Regelung sich durchsetzt, richtet sich nach dem sog. Günstigkeitsvergleich des § 4 Abs. 3 TVG. Hiernach kann von tarifvertraglichen Normen nur dort abgewichen werden, wo die arbeitsvertragliche Regelung günstiger ist als die tarifvertragliche. Der Kläger meint, die arbeitsvertraglich wirkende Regelung zum Zeitausgleich (Zeitausgleich, aber keine Zulage) sei für sich genommen günstiger als die des Tarifvertrags (kein Zeitausgleich, dafür eine Zulage) und verlangt nach dem Günstigkeitsprinzip Zeitausgleich und Erholungszeit. Das ArbG hat die Klage abgewiesen, das LAG ihr teilweise stattgegeben.

Entscheidung

Das BAG hält die Klage für unbegründet. Die Kollision beider Regelwerke ist nach dem Günstigkeitsprinzip des § 4 Abs. 3 TVG zu lösen (BAG, Urt. v. 15.4.2015 – 4 AZR 587/13, NZA 2015, S. 1274). Der Rechtsansicht, für Zeitausgleich und Erholungszeit einerseits und für das Arbeitsentgelt (hier: Vorfeiertagszulagen) andererseits, seien getrennte Günstigkeitsvergleiche anzustellen, erteilt das BAG eine klare Absage. Bei der Prüfung der Günstigkeit kommt weder ein punktueller Vergleich von Einzelregelungen noch ein Gesamtvergleich in Betracht. Anzustellen ist vielmehr ein Sachgruppenvergleich, bei dem die durch Auslegung zu ermittelnden Teilkomplexe der unterschiedlichen Regelungen, die in einem inneren Zusammenhang stehen, verglichen werden. Ist objektiv nicht klar feststellbar, dass die vom normativ geltenden Tarifvertrag abweichende Regelung für den Arbeitnehmer günstiger ist, verbleibt es bei der zwingenden Geltung des Tarifvertrags (BAG v. 15.4.2015, a. a. O.).

Vorliegend sind die Dauer der Arbeitszeit und das dem Arbeitnehmer als Gegenleistung zustehende Entgelt zu einer Sachgruppe zusammenzufassen. Sie stehen als Teile der arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflichten in einem engen, inneren sachlichen Zusammenhang. Die Günstigkeit einer kürzeren oder längeren Arbeitszeit eines Vollzeitarbeitsverhältnisses lässt sich ebenso wenig isoliert beurteilen wie das Arbeitsentgelt ohne Rücksicht auf die hierfür aufzuwendende Arbeitszeit. Der Sache nach ist eine bezahlte Arbeitsbefreiung anHeiligabend und Silvester – unabhängig der ethnischen Herkunft oder des Glaubens– nichts anderes als eine Zeitgratifikation. Auch die Erholungszeit i. S. e. „bezahlten Pause“ bzw. Verkürzung der tatsächlich zu leistenden Arbeitszeit bei „vollem Lohnausgleich“ steht inhaltlich in einem engen, inneren sachlichen Zusammenhang mit dem Arbeitsentgelt. Die Bildung einer eigenen Sachgruppe „bezahlte Freistellung von der Arbeit“ ist daher nicht zulässig. Der im Wege einer wertenden Gesamtbetrachtung vorzunehmende Vergleich der Sachgruppe „Arbeitszeit und Arbeitsentgelt“ der arbeitsvertraglichen Regelungen einerseits und der tarifvertraglichen Regelungen andererseits führt vorliegend zum Ergebnis, dass die arbeitsvertraglich geltenden Regelungen im Streitzeitraum nicht günstiger sind als die tarifvertraglichen. Der Kläger muss danach zwar länger arbeiten, jedoch liegt sein Entgelt stets erheblich über demjenigen, das er nach den arbeitsvertraglichen Regelungen erhalten hätte. Die arbeitsvertraglichen Regelungen sind daher im Vergleich nicht günstiger, sondern ambivalent. Deshalb verbleibt es bei der tarifvertraglichen Regelung.

Konsequenzen

Die Tarifverträge (z. B. M+E Abschluss 2018) gehen immer häufiger dazu über, dem Arbeitnehmer selbst die Wahl zwischen mehr Freizeit bzw. zusätzlichem Urlaub oder höherem Entgelt zu überlassen (sog. Cafeteria-Modell). Sofern Tarif- und Arbeitsvertrag hierzu unterschiedliche, möglicherweise auch gegenläufige Regelungen enthalten, gilt das Günstigkeitsprinzip. Hierzu liefert die Entscheidung des BAG wichtige Klarheit: In einem Sachgruppenvergleich stehen Arbeitszeit und Arbeitsentgelt als synallagmatische Hauptleistungspflichten des § 611 Abs. 1 BGB in einem so engen Zusammenhang, dass sie sich im Rahmen einer Günstigkeitsbetrachtung kaum voneinander trennen lassen. Der Rechtsansicht des Arbeitnehmers, aus beiden Regelungsbereichen stünden ihm die jeweils günstigeren Inhalte zu, wurde eine klare Absage vom BAG erteilt.

Praxistipp

Cherry-Picking bzw. die „Rosinentheorie“ durch einen Günstigkeitsvergleich kann und sollte der Arbeitgeber ablehnen. Das erkennt das BAG auch nicht an.

Volker Stück

Volker Stück

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