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Gleichbehandlung von Arbeitnehmern in einem Sozialplan
§ 75 Abs. 1 BetrVG; § 4 Abs. 2 Satz 1 TzBfG; Art. 3 Abs. 1 GG
1106
04. June 2024, 10:26 Uhr
Problempunkt
Die Kernfrage war, ob die Entscheidungsfreiheit der Betriebspartner so weit reicht, zweckbefristet beschäftigte Arbeitnehmer aus dem Geltungsbereich eines Sozialplans komplett herauszunehmen. Und zwar sogar dann, wenn der Befristungszweck (Ende der Betriebstätigkeit) mit dem Sozialplanzweck zusammenfällt, der nämlich genau dieses Ende regelt. Von außen betrachtet endeten hier die Arbeitsverhältnisse der befristeten und unbefristeten Arbeitnehmer aus dem gleichen Grund: wegen der Betriebsstillegung.
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Dr. Martin Höner
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Düsseldorf und Münster
· Artikel im Heft ·
Gleichbehandlung von Arbeitnehmern in einem Sozialplan
Seite 54
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