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RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert
Gleichbehandlung von Arbeitnehmern in einem Sozialplan
§ 75 Abs. 1 BetrVG; § 4 Abs. 2 Satz 1 TzBfG; Art. 3 Abs. 1 GG
Problempunkt
Die Kernfrage war, ob die Entscheidungsfreiheit der Betriebspartner so weit reicht, zweckbefristet beschäftigte Arbeitnehmer aus dem Geltungsbereich eines Sozialplans komplett herauszunehmen. Und zwar sogar dann, wenn der Befristungszweck (Ende der Betriebstätigkeit) mit dem Sozialplanzweck zusammenfällt, der nämlich genau dieses Ende regelt.
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