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helmutvogler/stock.adobe.com; HUSS-MEDIEN GmbH
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Lesedauer: ca. 4 Minuten
RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert

Gleichbehandlung von Arbeitnehmern in einem Sozialplan

§ 75 Abs. 1 BetrVG; § 4 Abs. 2 Satz 1 TzBfG; Art. 3 Abs. 1 GG

Problempunkt

Die Kernfrage war, ob die Entscheidungsfreiheit der Betriebspartner so weit reicht, zweckbefristet beschäftigte Arbeitnehmer aus dem Geltungsbereich eines Sozialplans komplett herauszunehmen. Und zwar sogar dann, wenn der Befristungszweck (Ende der Betriebstätigkeit) mit dem Sozialplanzweck zusammenfällt, der nämlich genau dieses Ende regelt.

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