Inhaltskontrolle von Klauseln zur befristeten Arbeitszeiterhöhung

§§ 305, 307, 310 BGB; 12, 14 TzBfG

1. Die Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen bedarf zu ihrer Wirksamkeit keines Sachgrundes nach § 14 Abs. 1 TzBfG, sondern unterliegt vielmehr einer Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff., 307 Abs. 1 BGB.

2. Liegt eine befristete Arbeitszeiterhöhung von erheblichem Umfang vor, bedarf es zur Annahme einer nicht unangemessenen Benachteiligung des Arbeitnehmers solcher Umstände, die grundsätzlich eine Befristung eines gesondert über das erhöhte Arbeitszeitvolumen abgeschlossenen Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 TzBfG rechtfertigen.

3. Eine Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang ist regelmäßig bei einem Aufstockungsvolumen von mindestens 25 % eines entsprechenden Vollzeitarbeitsverhältnisses anzunehmen.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 23. März 2016 – 7 AZR 828/13

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Bild: beeboys/stock.adobe.com
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Problempunkt

Zur Abfederung von personellen Engpässen, konjunktureller Produktionsspitzen oder saisonbedingter Mehrarbeit stellen insbesondere befristete Arbeitszeiterhöhungen ein effektives Mittel moderner Personalpolitik dar. In einer jüngeren Entscheidung hat das BAG nun deren rechtliche Voraussetzungen präzisiert.

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David Johnson

LL.M. (Stellenbosch), Rechtsanwalt, Compliance Officer (Univ.), Pinsent Masons Germany LLP, München

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Der Arbeitnehmer war bei dem beklagten Land langjährig als Lehrer mit einem Unterrichtsdeputat von 23 Wochenstunden