Inhaltskontrolle von Klauseln zur befristeten Arbeitszeiterhöhung

§§ 305, 307, 310 BGB; 12, 14 TzBfG

1. Die Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen bedarf zu ihrer Wirksamkeit keines Sachgrundes nach § 14 Abs. 1 TzBfG, sondern unterliegt vielmehr einer Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff., 307 Abs. 1 BGB.

2. Liegt eine befristete Arbeitszeiterhöhung von erheblichem Umfang vor, bedarf es zur Annahme einer nicht unangemessenen Benachteiligung des Arbeitnehmers solcher Umstände, die grundsätzlich eine Befristung eines gesondert über das erhöhte Arbeitszeitvolumen abgeschlossenen Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 TzBfG rechtfertigen.

3. Eine Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang ist regelmäßig bei einem Aufstockungsvolumen von mindestens 25 % eines entsprechenden Vollzeitarbeitsverhältnisses anzunehmen.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 23. März 2016 – 7 AZR 828/13

1106
Bild: beeboys/stock.adobe.com
Bild: beeboys/stock.adobe.com

Problempunkt

Zur Abfederung von personellen Engpässen, konjunktureller Produktionsspitzen oder saisonbedingter Mehrarbeit stellen insbesondere befristete Arbeitszeiterhöhungen ein effektives Mittel moderner Personalpolitik dar. In einer jüngeren Entscheidung hat das BAG nun deren rechtliche Voraussetzungen präzisiert.

Für den kompletten Artikel benötigen Sie einen aktiven AuA-Digitalpass oder ein Abonnement der Zeitschrift Arbeit und Arbeitsrecht.

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Abostatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

 

David Johnson

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Inhaltskontrolle von Klauseln zur befristeten Arbeitszeiterhöhung
Seite 315
Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Zur Abfederung von personellen Engpässen, konjunktureller Produktionsspitzen oder saisonbedingter Mehrarbeit stellen insbesondere

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Kläger war seit 1998? bei einem papierverarbeitenden Unternehmen tätig. Seine wöchentliche Arbeitszeit betrug 35?Stunden.

Im Jahr?2004

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

l Problempunkt

Der Arbeitnehmer war bei dem beklagten Land langjährig als Lehrer mit einem Unterrichtsdeputat von 23 Wochenstunden

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der klagende Busfahrer meinte, dass er trotz einer tarifvertraglichen Arbeitszeiterhöhung auf 39 Stunden weiterhin nur 38,5 Stunden pro

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

1 Bisherige Rechtslage

Bisher sah § 8 Abs. 1 TzBfG a. F. einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit vor, wenn der Arbeitgeber i. d. R

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Haben die Arbeitsvertragsparteien eine individualvertragliche Vergütung nach tariflichen Grundsätzen vereinbart, kann diese nicht durch eine