Kein Zuvor-Arbeitsverhältnis bei Tätigkeitsaufnahme vor Bedingungseintritt

§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

Nimmt der Arbeitnehmer seine Tätigkeit vor Eintritt einer aufschiebenden Bedingung auf, so liegt hierin kein zuvor bereits bestehendes Arbeitsverhältnis i. S. d. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG.

(Leitsatz des Bearbeiters)

Hessisches LAG, Urteil vom 9.6.2017 – 10 Sa 1554/16, Urteil vom 5.6.2018 – 15 Sa 1566/16 und Urteil vom 6.8.2019 – 15 Sa 424/19

1106
Bild: Haramis Kalfar/stock.adobe.com
Bild: Haramis Kalfar/stock.adobe.com

Problempunkt

Die Parteien stritten jeweils über die Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses. Die jeweils vom 1. Juli bis zum 30. Juni des darauffolgenden Jahres befristeten Arbeitsverträge wurden unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen („wird wirksam“), dass der Arbeitnehmer bis spätestens zum 15. September des laufenden Jahres ein einwandfreies Führungszeugnis vorlegt. Der Bedingungseintritt erfolgte Wochen und Monate nach Tätigkeitsaufnahme. Im Mittelpunkt der Entscheidungen steht daher das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG.

Weiterlesen mit AuA-PLUS

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-PLUS.

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Justus Frank

Maître en droit, LL.M., Rechtsanwalt, Hogan Lovells International LLP, Düsseldorf

· Artikel im Heft ·

Kein Zuvor-Arbeitsverhältnis bei Tätigkeitsaufnahme vor Bedingungseintritt
Seite 59
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Entscheidung liegt der Abschluss eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags zugrunde. Die Arbeitnehmerin klagte

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

1 Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung

§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG legt fest: „Eine Befristung nach Satz 1 [Anm.: ohne

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Zeitliche Obergrenze bei Sachgrundbefristungen

§ 14 TzBfG soll nach dem Referentenentwurf (Ref-E) des BMAS folgenden Absatz 1a

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Vor dem LAG Baden-Württemberg (Urt. v. 11.3.2020 – 4 Sa 44/19) stritten die Parteien über die Wirksamkeit einer Befristung. Die Klägerin

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Einleitung

Im Juni 2018 hatte das BVerfG die bisherige Rechtsprechung des BAG zum Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung als

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist (§ 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG)