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Keine Beweislastumkehr vor Ablauf der Umsetzungsfrist

§§ 134, 612a BGB; § 1 KSchG; Art. 21 Abs. 5 RL 2019/1937/EU

Vor Ablauf der richtlinienimmanenten Umsetzungsfrist bzw. vor einfachgesetzlicher Umsetzung in nationales Recht findet die Vermutungsregelung nach Art. 21 Abs. 5 Richtlinie (EU) 2019/1937 („HinSch-RL“), welche zugunsten von Hinweisgebern eine Beweislastumkehr statuiert, grundsätzlich keine Anwendung – d. h. weder unmittelbar noch aufgrund richtlinienkonformer Auslegung nationalen Rechts.

(Leitsatz des Bearbeiters)

LAG Nürnberg, Urteil vom 24.2.2021 – 3Sa331/20

1106
Bild: Kzenon/stock.adobe.com
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05. December 2022, 10:58 Uhr

Problempunkt

Mit Wirkung zum 1.6.2019 war der (spätere) Kläger – mit einer arbeitsvertraglich inkludierten Probezeit von sechs Monaten zu Beginn des Arbeitsverhältnisses – als Data Architect beim Arbeitgeber beschäftigt. In dieser Funktion bemerkte der Arbeitnehmer am 19.7.2019 eine Verletzung datenschutzrechtlicher Vorgaben und informierte hierüber den Arbeitgeber. Die Datenschutzverletzung meldete der Arbeitnehmer sodann auch gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde (hier: Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht – BayLDA).

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David Johnson

David Johnson
MBA, LL.M. (Stellenbosch), Compliance Officer (Univ.), Rechtsanwalt, München

· Artikel im Heft ·

Keine Beweislastumkehr vor Ablauf der Umsetzungsfrist
Seite 59
Premium
Bild: beeboys/stock.adobe.com
3.11.2023

Problempunkt

Der Kläger war seit dem 1.10.2020 bei der Beklagten als Mitarbeiter im therapeutischen Team im Maßregelvollzug mit einer 40-Stunden

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Bild: pixabay.com
3.8.2022

Nach dem im Rahmen des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes neu eingefügten § 79a BetrVG hat der Betriebsrat bei der Verarbeitung

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2.2.2022

Anspruchsinhalt

Nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO hat jeder Betroffene das Recht – also einen Auskunftsanspruch – zu erfahren, ob, wie und welche

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Marcus Sultzer, Diplom-Betriebswirt und als Vorstandsmitglied der EQS Group AG verantwortlich für die globalen Umsätze, Marketing sowie Produkte und Partnerschaften Bild: EQS Group AG
5.1.2023

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Arbeitnehmerdatenschutz in Europa und Deutschland (status quo)

Wenige Rechtsgebiete sind in den letzten Jahren so stark von Europa

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Ausgangslage

Alle EU-Mitgliedstaaten bis auf Polen haben inzwischen die Richtlinie (EU) 2019/1937 vom 23.10.2019 zum Schutz von