Recherche im Archiv

Für Abonnenten ist der Download von Beiträgen aus dem Online-Archiv bei GBI-Genios kostenfrei!

AuA bei juris

Redaktions-Newsletter

Rechtsprechung
Compliance

Keine Beweislastumkehr vor Ablauf der Umsetzungsfrist

§§ 134, 612a BGB; § 1 KSchG; Art. 21 Abs. 5 RL 2019/1937/EU

Vor Ablauf der richtlinienimmanenten Umsetzungsfrist bzw. vor einfachgesetzlicher Umsetzung in nationales Recht findet die Vermutungsregelung nach Art. 21 Abs. 5 Richtlinie (EU) 2019/1937 („HinSch-RL“), welche zugunsten von Hinweisgebern eine Beweislastumkehr statuiert, grundsätzlich keine Anwendung – d. h. weder unmittelbar noch aufgrund richtlinienkonformer Auslegung nationalen Rechts.

(Leitsatz des Bearbeiters)

LAG Nürnberg, Urteil vom 24.2.2021 – 3Sa331/20

1106
Bild: Kzenon/stock.adobe.com
Bild: Kzenon/stock.adobe.com
05. December 2022, 10:58 Uhr

Problempunkt

Mit Wirkung zum 1.6.2019 war der (spätere) Kläger – mit einer arbeitsvertraglich inkludierten Probezeit von sechs Monaten zu Beginn des Arbeitsverhältnisses – als Data Architect beim Arbeitgeber beschäftigt. In dieser Funktion bemerkte der Arbeitnehmer am 19.7.2019 eine Verletzung datenschutzrechtlicher Vorgaben und informierte hierüber den Arbeitgeber. Die Datenschutzverletzung meldete der Arbeitnehmer sodann auch gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde (hier: Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht – BayLDA).

Weiterlesen mit AuA-PLUS

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-PLUS.

Jetzt testen »
 
Ich beziehe bereits AuA »

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

David Johnson

David Johnson
MBA, LL.M. (Stellenbosch), Compliance Officer (Univ.), Rechtsanwalt, München

· Artikel im Heft ·

Keine Beweislastumkehr vor Ablauf der Umsetzungsfrist
Seite 59
Premium
Bild: beeboys/stock.adobe.com
3.11.2023

Problempunkt

Der Kläger war seit dem 1.10.2020 bei der Beklagten als Mitarbeiter im therapeutischen Team im Maßregelvollzug mit einer 40-Stunden

Frei
Marcus Sultzer, Diplom-Betriebswirt und als Vorstandsmitglied der EQS Group AG verantwortlich für die globalen Umsätze, Marketing sowie Produkte und Partnerschaften Bild: EQS Group AG
5.1.2023

Herr Sultzer, zunächst die ganz grundlegende Frage: Was ist ein Hinweisgeber?

Premium
Bild: Uncanny Valley/stock.adobe.com
4.7.2023

Arbeitnehmerdatenschutz in Europa und Deutschland (status quo)

Wenige Rechtsgebiete sind in den letzten Jahren so stark von Europa

Premium
Bild: annetdebar/stock.adobe.com
3.11.2023

Ausgangslage

Alle EU-Mitgliedstaaten bis auf Polen haben inzwischen die Richtlinie (EU) 2019/1937 vom 23.10.2019 zum Schutz von

Premium
Bild: master1305/stock.adobe.com
3.2.2023

Worum geht es?

Dem viel beachteten Beschluss des BAG vom 13.9.2022 – 1 ABR 22/21 – hat der Erste Senat zwei Leitsätze entnommen:

„1. Arbeitgeber

Premium
Bild: VectorMine/stock.adobe.com
5.7.2022

Wesentliche datenschutzrechtliche Implikationen

Möchte ein Unternehmen eine Personalsoftware einführen, sind zunächst einige