Keine Bürgenhaftung des Bauherrn

§ 14 AEntG; § 1a AEntG a. F.

1. Die verschuldensunabhängige Bürgenhaftung nach § 14 Satz 1 AEntG erfordert eine besondere Verantwortungsbeziehung zwischen Auftraggeber und Nachunternehmer.

2. Erteilt ein Bauherr einen Auftrag zur Errichtung eines Gebäudes an einen Generalunternehmer, um das zu errichtende Gebäude anschließend zu vermieten und zu verwalten, liegt keine besondere Verantwortungsbeziehung vor.

3. Ein Bauherr unterfällt demnach regelmäßig nicht der Bürgenhaftung nach dem AEntG.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 16.10.2019 – 5 AZR 241/18

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Bild: AlcelVision/stock.adobe.com
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Problempunkt

Im Zeitraum zwischen 2011 bis 2014 hatte die Beklagte, deren Geschäftszweck die Verwaltung und Vermietung von Gebäuden ist, ein Einkaufszentrum in Berlin errichten lassen. Hierfür wurde eine aus zwei rechtlich selbstständigen Bauunternehmen bestehende Arbeitsgemeinschaft beauftragt. Nach der Insolvenz eines der beteiligten Unternehmen wurde der Bau des Einkaufszentrums gleichwohl durch das verbliebene Bauunternehmen als alleinigem Generalunternehmer fortgesetzt.

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David Johnson

LL.M. (Stellenbosch), Rechtsanwalt, Compliance Officer (Univ.), Pinsent Masons Germany LLP, München

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