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Keine Eingliederung durch nur fachliches Weisungsrecht
§ 99 BetrVG
1106
05. December 2022, 10:58 Uhr
Problempunkt
Die Arbeitgeberin entwickelt und vertreibt Software für die Automobilindustrie. Sie gehört zu dem internationalen D-Konzern, dessen Europazentrale in Frankreich ansässig ist, und unterhält in Deutschland 19 Standorte mit über 700 Arbeitnehmern. Die Beteiligten streiten darüber, welcher Betriebsrat für bestimmte Mitarbeiter Beteiligungsrechte (§ 87 Nr. 2, 3, 7, 10 BetrVG; §§ 99, 102 BetrVG) wahrnehmen darf. Sowohl am Standort H als auch am Standort S ist ein Betriebsrat errichtet.
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Volker Stück
Rechtsanwalt, Lead Expert Labour Law & Mitbestimmung, BWI GmbH, Bonn
· Artikel im Heft ·
Keine Eingliederung durch nur fachliches Weisungsrecht
Seite 57
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7.6.2023
Body Teil 1
Beteiligungsrechte bei personellen Maßnahmen
Gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1, 2 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat in Unternehmen mit
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Die Richtlinie (EU) 2019/1937 vom 23.10.2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen Unionsrecht melden,
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Problempunkt
Die Beteiligten streiten über die Mitbestimmungspflichtigkeit der Anordnung zum Tragen von Headsets während der Arbeit
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Body Teil 1
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Während die Beantwortung der eingangs aufgeworfenen Fragen grundsätzlich einen vertieften Blick in die Systematik des § 37
