Keine Tarifansprüche gegen sog. Solo-Selbstständige
§§ 1 Abs. 2, 4 Abs. 2, 12a TVG
Problempunkt
Die Parteien stritten um die Zahlung von Mindestbeiträgen und die Erteilung von Auskünften an die Ausbildungskostenausgleichskasse, die durch den „Tarifvertrag über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk“ vom 24.9.2012 (TV AKS 2012) errichtet worden war.
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