Konkurrenz von Altersrente und Witwen-/Witwerrente

§ 20 HmbZVG; Art. 157 AEUV

Hat ein Begünstigter Ansprüche auf eigenes Ruhegeld und Witwen-/Witwerrente des verstorbenen Ehegatten, kann das Ruhen der niedrigeren Leistung ein Verstoß gegen das Gebot der Entgeltgleichheit sein (Art. 157 AEUV).

Dies ist der Fall, wenn mehr Frauen zugunsten der Witwenrente kein eigenes Ruhegeld mehr erhalten als Männer zugunsten einer Witwerrente kein eigenes Ruhegeld erhalten, es sei denn, es gibt hierfür objektive Gründe.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 26.9.2017 – 3 AZR 733/15

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Problempunkt

Beide Eheleute waren bei der Freien und Hansestadt Hamburg beschäftigt und hatten dort Ansprüche auf bAV nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz (HmbZVG) erworben. Als ihr Mann verstarb, hätte die Ehefrau neben ihrem eigenen Ruhegeld ein Witwengeld aus der Versorgung ihres Mannes erhalten. Für diese Fälle ordnet jedoch §20 HmbZVG an, dass die niedrigere Versorgung ruht. Da das Witwengeld höher war als ihr Ruhegeld, wurde der Klägerin nur das Witwengeld gezahlt. Sie verlangte hingegen Ruhegeld und Witwengeld. Das ArbG Hamburg wies die Klage ab; dasLAG Hamburg wies die Berufung der Klägerin zurück.

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Dr. Thomas Frank

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Rechtsanwalt, Mitglied der Praxisgruppe Pensions, Hogan Lovells International LLP, München

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Seite 187
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