Konkurrenz von Altersrente und Witwen-/Witwerrente

§ 20 HmbZVG; Art. 157 AEUV

Hat ein Begünstigter Ansprüche auf eigenes Ruhegeld und Witwen-/Witwerrente des verstorbenen Ehegatten, kann das Ruhen der niedrigeren Leistung ein Verstoß gegen das Gebot der Entgeltgleichheit sein (Art. 157 AEUV).

Dies ist der Fall, wenn mehr Frauen zugunsten der Witwenrente kein eigenes Ruhegeld mehr erhalten als Männer zugunsten einer Witwerrente kein eigenes Ruhegeld erhalten, es sei denn, es gibt hierfür objektive Gründe.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 26.9.2017 – 3 AZR 733/15

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Bild: schemev / stock.adobe.com
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Problempunkt

Beide Eheleute waren bei der Freien und Hansestadt Hamburg beschäftigt und hatten dort Ansprüche auf bAV nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz (HmbZVG) erworben. Als ihr Mann verstarb, hätte die Ehefrau neben ihrem eigenen Ruhegeld ein Witwengeld aus der Versorgung ihres Mannes erhalten. Für diese Fälle ordnet jedoch §20 HmbZVG an, dass die niedrigere Versorgung ruht. Da das Witwengeld höher war als ihr Ruhegeld, wurde der Klägerin nur das Witwengeld gezahlt. Sie verlangte hingegen Ruhegeld und Witwengeld. Das ArbG Hamburg wies die Klage ab; dasLAG Hamburg wies die Berufung der Klägerin zurück.

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Dr. Thomas Frank

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Rechtsanwalt, Mitglied der Praxisgruppe Pensions, Hogan Lovells International LLP, München

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Artikel Konkurrenz von Altersrente und Witwen-/Witwerrente
Seite 187
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Problempunkt

Das BAG musste sich in den zwei Entscheidungen mit der Frage auseinandersetzen, inwieweit anderweitige Rentenleistungen angerechnet

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Problempunkt

Die Parteien stritten darüber, ob die Beklagte der Klägerin eine Hinterbliebenenversorgung schuldet.

Die im Jahr 1958 geborene Klägerin

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Problempunkt

Gewährt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern bei Eintritt in den Ruhestand eine zeitlich befristete Leistung für den Fall, dass

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Das BAG hatte über die Wirksamkeit folgender Klausel zu entscheiden:

„VII. Anspruchsvoraussetzungen für Witwenrente

[...] Zusätzliche

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Es liegt keine gegen das AGG verstoßende Diskriminierung wegen des Alters vor, wenn eine Regelung vorsieht, dass die Hinterbliebenenversorgung

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Der Kläger hatte im Jahr 2001 eine Lebenspartnerschaft mit einem Kostümbildner begründet. Dieser war bei der auf einem Tarifvertrag