Reformvorhaben im Rentenrecht

Was plant die neue Regierung?

Sowohl in der betrieblichen als auch in der staatlichen und privaten Altersvorsorge besteht seit Jahren dringender Handlungs- und Reformbedarf. Am 9.4.2025 haben die künftigen Koalitionäre von CDU, CSU und SPD den Entwurf ihres Koalitionsvertrags veröffentlicht. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die darin enthaltenen Aussagen zum Rentenrecht. In AuA 6/25folgt ein weiterer Überblick über die arbeitsrechtlichen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag.

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Bild: Stock Source Studio
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Der Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“, den CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode vereinbaren wollen (Anm. d. Red.: zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses der vorliegenden Ausgabe steht die Zustimmung der Gremien von CDU und CSU sowie der Parteimitglieder der SPD noch aus), liest sich im Bereich der Altersvorsorge – betrieblich, staatlich und privat – über weite Strecken wie ein Programm zur Fortsetzung der bisherigen Reformbemühungen.

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Jan-Jacob Roeder

Jan-Jacob Roeder

Dr. Rolf Kowanz

Partner, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Eversheds Sutherland, Hamburg

· Artikel im Heft ·

Reformvorhaben im Rentenrecht
Seite 14 bis 15
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Unter betrieblicher Altersversorgung versteht man ein Versprechen des Arbeitgebers, den Arbeitnehmern ab Eintritt eines „biometrischen

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Der erstmals in hybrider Form veranstaltete Kongress Arbeitsrecht ging im 18. Jahrgang am 7. und8. Februar erfolgreich über die (Live-und

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der Koalitionsvertrag steht und alle Hoffnung ruht nun auf CDU, CSU und SPD, dass sie zügig umsetzen, was sie sich vorgenommen haben

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Welcher Ansicht folgen Sie: Wurde das im deutschen Entwurf umgesetzt oder nicht?

Seeland: Die Richtlinie wurde in diesem Punkt eindeutig

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Nach den unionsrechtlichen Vorgaben in Form des „Stechuhr-Urteils“ des EuGH bereits aus Mai 2019 bestand kein Zweifel mehr, dass die

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Herr Sultzer, zunächst die ganz grundlegende Frage: Was ist ein Hinweisgeber?