Kürzung des Urlaubsanspruchs während der Elternzeit

§ 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG

Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG entsteht auch während der Elternzeit, obwohl das Arbeitsverhältnis in dieser Zeit ruht. Er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. Diese Vorschrift ist europarechtskonform.

(Leitsätze der Bearbeiterin)

BAG, Urteil vom 19.3.2019 – 9 AZR 362/18

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Bild: beeboys/stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 1.6.2001 als Assistentin der Geschäftsleitung beschäftigt. Sie befand sich u. a. vom 1.1.2013 bis zum 15.12.2015 durchgehend in Elternzeit. Mit Schreiben vom 23.3.2016 kündigte die Klägerin das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zum 30.6.2016 und beantragte zudem für den gesamten Zeitraum der Kündigungsfrist Urlaub, wobei sie insbesondere auch die Urlaubsansprüche geltend machte, die während der Elternzeit entstanden waren.

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Dr. Feyzan Ünsal

E.M.L.E., Rechtsanwältin, Hamburg

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Artikel Kürzung des Urlaubsanspruchs während der Elternzeit
Seite 682
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