Leiharbeit/Gestellung: Mitbestimmung bei der Arbeitszeit

§ 87 Abs. 1 Nr. 2, 3 BetrVG

1. Die Beachtung der Grundsätze des Einigungsstellenverfahrens sind erst zu prüfen, soweit die Einigungsstelle eine der Mitbestimmung unterliegende Angelegenheit materiell ausgestaltet, nicht aber, wenn sie sich für unzuständig erklärt.

2. Die Festlegung eines Ausgleichszeitraums der regelmäßigen durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit sowie der Schwankungsbreite eines Arbeitszeitkontos betreffen die Lage der Arbeitszeit i. S. d. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG und stehen mit dieser in einem untrennbaren Zusammenhang. Diese einheitliche mitbestimmungspflichtige Angelegenheit kann nicht aufgespalten werden, auch wenn sie weitergehende vergütungsrechtliche Folgen haben kann.

3. Bei der aufgespaltenen Arbeitgeberstellung, insbesondere Leiharbeit und Gestellungen, stehen die Mitbestimmungsrechte betreffend Arbeitszeit (87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG) grundsätzlich dem Betriebsrat des Einsatzbetriebs/Entleihers zu und nicht dem Betriebsrat des Verleihers/Gestellers .

BAG, Beschluss vom 26.9.2017 – 1 ABR 57/15

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Bild: Kzenon/stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Beteiligten streiten über das Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung und Ausgestaltung von Ausgleichszeiträumen für Arbeitszeiten gestellter Arbeitnehmer. Im Streitfall wurden Arbeitnehmer einem Drittbetrieb, hier einem Klinikum, zur Verfügung gestellt und in dessen Organisation eingegliedert. Antragsteller ist der Betriebsrat des Verleihers.

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Volker Stück

Volker Stück
Rechtsanwalt, Bonn

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Artikel Leiharbeit/Gestellung: Mitbestimmung bei der Arbeitszeit
Seite 186
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