Mehr Urlaub für langjährige Mitarbeiter zulässig

Art. 45 AEUV; Art. 7 Abs. 1 VO (EG) Nr. 492/2011

Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung, nach der sich der Jahresurlaub im bestehenden Arbeitsverhältnis nach 25 Jahren Berufstätigkeit von fünf auf sechs Wochen erhöht, auch dann nicht entgegen, wenn höchstens fünf der bei anderen Arbeitgebern verbrachten Berufsjahre angerechnet werden.

(Leitsatz des Bearbeiters)

EuGH, Urteil vom 13.3.2019 – C-437/17

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Bild: Kzenon/stock.adobe.com
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Problempunkt

Die beklagte Arbeitgeberin ist eine österreichische Tourismusgesellschaft. Gegen sie hat der bei ihr gebildete Betriebsrat in einem besonderen Verfahren des österreichischen Arbeitsprozessrechts Klage erhoben, da er die Anwendung des Urlaubsgesetzes (UrlG) auf die von ihm vertretenen Arbeitnehmer der Beklagten für unionsrechtswidrig hielt. Nach § 2 Abs. 1 UrlG haben Arbeitnehmer zunächst 30 Werktage und nach 25 Dienstjahren 36 Werktage Urlaub. § 3 Abs. 2 Nr. 1 macht inländische Vordienstzeiten von mindestens sechs Monaten bei einem anderen Arbeitgeber anrechenbar. Nach § 3 Abs.

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Dr. Markus Sprenger

Dr. Markus Sprenger
Rechtsanwalt, Geschäftsführer, KAV Rheinland-Pfalz e. V., Mainz

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