Mehrarbeitsausgleich: Keine Zuschläge bei Freistellung von der Arbeit

§§ 611a Abs. 2, 615, 293 ff. BGB

1. Ansprüche auf tarifliche Samstags-, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge stehen einem Arbeitnehmer für Zeiten nicht zu, in denen er wegen Abbaus von Mehrarbeitsstunden tatsächlich nicht gearbeitet hat.

2. § 611 Abs. 1 a. F. (§ 611a Abs. 2 n. F.) i. V. m. § 615 Satz 1 BGB begründet keinen Anspruch auf Beschäftigung zu bestimmten (zuschlagspflichtigen) Zeiten.

3. Nach dem Grundsatz „Ohne Arbeit kein Entgelt“ gibt es keinen allgemeinen Entgeltfortzahlungsanspruch ohne gesetzliche (z. B. EntgFG, BUrlG) oder tarifvertragliche Regelung.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 19.9.2018 – 10 AZR 496/17

1106
Bild: WavebreakmediaMicro/stock.adobe.com
Bild: WavebreakmediaMicro/stock.adobe.com

Problempunkt

Der Kläger arbeitet für die Beklagte als Fluglotse und ist BR-Mitglied. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft einzelvertraglicher Bezugnahme u. a. der Manteltarifvertrag für die bei der Deutsche Flugsicherung GmbH Beschäftigten (MTV) vom 19.11.2004 in den Fassungen vom 6.5.2010 und vom 16.5.2012 Anwendung. Die Fassungen sind in den für die Revision erheblichen Teilen wortgleich. Die Arbeitszeit ist nach § 10 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 MTV grundsätzlich auf die Arbeitstage Montag bis Freitag der Woche zu verteilen. Es ist aber auch eine Verteilung auf Samstage, Sonntage und Feiertage zulässig. Der Kläger nimmt als Fluglotse an der sog. flexiblen Schichtplanung teil. Für ihn wird ein Arbeitszeitkonto geführt. § 14 MTV regelt, wie Mehrarbeitsstunden entstehen und wie sie abgebaut werden können.

In der Zeit vom 25.2.2012 bis 25.4.2014 beantragte und erhielt der Kläger in insgesamt 24 Fällen Mehrarbeitsstundenabbau zwischen 0,75 und 8,15 Stunden. In allen Fällen betraf der Stundenabbau Zeiten, zu denen der Kläger im Schichtplan zu Samstags-, Sonntags-, Feiertags- und/oder Nachtarbeit eingeteilt war. Nach § 20 MTV erhält der Arbeitnehmer für Arbeiten an Samstagen, Sonntagen, Feiertagen und in der Nacht sog. Zeitzuschläge. Die Beklagte zahlte dem Kläger für die Zeiten des Abbaus dieser Mehrarbeitsstunden allein die Vergütung nach § 18 MTV ohne die Zuschläge nach § 20 MTV.

Der Kläger meint, die Beklagte müsse auch Zeitzuschläge zahlen für Zeiten der Arbeitsbefreiung zum Abbau von Mehrarbeit. Er klagte auf Zuschläge i. H. v. 1.205 Euro brutto. Das ArbG gab der Klage statt, das LAG Baden-Württemberg wies sie ab.

Entscheidung

Nach dem BAG stehen dem Kläger keine Ansprüche auf tarifliche Samstags-, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge für Zeiten zu, in denen er wegen Abbaus von Mehrarbeitsstunden nicht tatsächlich gearbeitet hat.

Der Kläger kann seinen Anspruch nicht auf § 611a Abs. 2 BGB n. F. i. V. m. mit den Grundsätzen des Annahmeverzugs nach §§ 615, 293 ff. BGB stützen, denn die Beklagte war mit der Annahme der Dienste des Klägers nicht in Verzug. Für die Dauer des Urlaubs oder während einer anderen rechtswirksamen Freistellung von der Arbeit ist dem Arbeitnehmer die Arbeitsleistung i. S. v. § 297 BGB vorübergehend rechtlich unmöglich. Der Arbeitgeber kann dann nicht in Gläubigerverzug geraten (BAG, Urt. v. 23.1.2001 – 9 AZR 26/00, NZA 2001, S. 597). Da der Kläger im Streitfall von der Arbeit befreit war, schuldet er dem Arbeitgeber keine Dienste und dieser kann auch nicht in Gläubigerverzug geraten. Es besteht keine Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers (§ 296 BGB), einen Arbeitsplatz zuzuweisen. § 611a Abs. 2 i. V. m. § 615 Satz 1 BGB begründet zudem keinen Anspruch auf Beschäftigung zu bestimmten zuschlagspflichtigen Zeiten (BAG, Urt. v. 12.12.2012 – 5 AZR 918/11).

Der Kläger kann einen Anspruch nicht auf § 611 Abs. 1 BGB i. V. m. §§ 14, 20 MTV stützen. Ein Anspruch ergibt sich insbesondere weder aus den Regelungen zum Arbeitszeitkonto noch aus der tarifvertraglichen Zuschlagsregelung selbst. Ein Arbeitszeitkonto gibt den Umfang der vom Arbeitnehmer geleisteten Arbeit wieder und drückt damit seinen Vergütungsanspruch aus (BAG, Urt. v. 29.6.2016 – 5 AZR 617/15, NZA 2016, S. 1152). Die Zeitgutschrift ist lediglich eine abstrakte Recheneinheit ohne Aufschluss darüber, wie sie erarbeitet wurde. Daher kommt es für den Abbau des Arbeitszeitkontos nur noch auf die Höhe des Zeitguthabens an. Der Abbau der Mehrarbeitsstunden erfolgt durch Freizeitausgleich. Der Kläger hat an den Tagen, für die er Zuschläge begehrt, nicht gearbeitet. Damit steht ihm kein Vergütungsanspruch aus § 611 Abs. 1 BGB zu. Einen allgemeinen Entgeltfortzahlungsanspruch ohne gesetzliche oder tarifvertragliche Regelung gibt es nicht. § 14 MTV trifft keine eigenständige Reglung, in welcher Höhe der Vergütungsanspruch entsteht, so dass er der allgemeinen Vergütungsregelung folgt.

Ein Vergütungsanspruch dem Grunde nach steht dem Kläger durch „Umbuchung“ seines Guthabens aus dem Arbeitszeitkonto zu.

Soweit der Kläger Ansprüche auf die tarifvertraglichen Zuschläge geltend macht, muss er die Voraussetzungen des § 20 MTV erfüllen. Das ist vorliegend nicht der Fall, da die Zuschläge gem. § 20 MTV nur für geleistete Samstags-, Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt werden. Der Kläger hat zu diesen Zeiten jedoch nicht gearbeitet. Allein der Umstand, dass er im Schichtplan ursprünglich für Arbeit zu zuschlagspflichtigen Zeiten eingeteilt war, aber wegen Mehrarbeitsstundenabbau davon befreit wurde, reicht nicht aus, um einen Anspruch zu begründen. Sinn und Zweck des § 20 MTV ist es, besondere Erschwernisse auszugleichen, die durch ungünstige Arbeitszeiten entstehen. Daher wäre es widersprüchlich, würden die Zuschläge gezahlt, wenn gerade keine Erschwernisse vorliegen und der Arbeitnehmer davon befreit ist.

Konsequenzen

Bei einem Arbeitszeitkonto, bei dem Plus- und Minusstunden angesammelt werden können, steht als vertragsgemäße Arbeitszeit von Anfang an nur die Gesamtdauer bzw. – bei flexibler vertraglicher Arbeitszeitdauer – nur deren Mindestumfang fest. Im Einzelnen muss die vertragsgemäße Arbeitszeit vom Arbeitgeber oder, je nach Vereinbarung, vom Arbeitnehmer festgelegt werden. Zu vergütender Annahmeverzug kann deshalb nur eintreten, wenn bis zum Ende des Ausgleichszeitraums oder des Arbeitsverhältnisses nicht die vereinbarte Gesamtdauer abgerufen wurde (vgl. Hanau/Hoff, NZA 2015, S. 1169; ErfK/Preis, 18. Aufl., § 615 BGB Rdnr. 12).

Praxistipp

Für Zeiten der bezahlten Freistellung zwecks Mehrarbeitsausgleichs muss der Arbeitgeber grundsätzlich keine besonderen Zuschläge für Samstags-, Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit zahlen.

Volker Stück

Volker Stück
Rechtsanwalt, Bonn
AnhangGröße
Beitrag als PDF herunterladen150.74 KB

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Mehrarbeitsausgleich: Keine Zuschläge bei Freistellung von der Arbeit
Seite 316
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Kläger war als Leiter des Hochregallagers bei der Beklagten beschäftigt. Sein Arbeitsvertrag enthielt eine Klausel, wonach er eine

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Kläger machte gegen den Insolvenzverwalter der Philipp Holzmann AG Ansprüche auf Überstundenausgleich geltend. Er war vom 20.5.1996

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Kläger war als Lagerleiter bei einer Spedition beschäftigt. Er erhielt ein monatliches Bruttoentgelt von 1.800 Euro. Sein

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Der Kläger arbeitete als Busfahrer bei einem Busunternehmen, gegen das sich die Klage richtete. Im bestehenden Arbeitsvertrag hatten die

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Nun wird vor dem Sommer doch noch (zumindest teilweise) das Mutterschutzrecht geändert. Der Bundesrat hat am 12.5.2017 in zweiter Lesung dem

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Ein Gewerkschaftsmitglied klagte auf Mehrarbeitsvergütung, da es statt der arbeitsvertraglichen 40 Wochenstunden nur zu den tariflichen