Mehrurlaub – unmittelbare Wirkung der Grundrechts-Charta

Art. 7 RL 2003/88/EG; Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Die Voraussetzungen für den Anspruch auf über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehenden Urlaub und dessen Gewährung sind im nationalen Recht zu regeln, soweit dadurch der europarechtliche Mindestschutz nicht beeinträchtigt wird.

(Leitsatz des Bearbeiters)

EuGH, Urteil vom 19.11.2019 – C-609/17 und C-610/19

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Bild: Kzenon/stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Kläger aus den zwei verbundenen Vorlageverfahren waren während ihres Jahresurlaubs arbeitsunfähig erkrankt. Nach den einschlägigen finnischen tariflichen und gesetzlichen Regelungen entfiel damit der Urlaubsanspruch, soweit der gesetzliche Mindesturlaub von vier Wochen überschritten war. Die klagenden Gewerkschaften hielten die Regelung für nicht mit Europarecht vereinbar.

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Dr. Ingo Plesterninks

Dr. Ingo Plesterninks
VP HR Mauser International Packaging Solutions, Brühl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn

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Artikel Mehrurlaub – unmittelbare Wirkung der Grundrechts-Charta
Seite 116
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Der Kläger war bei der Beklagten als Rettungsassistent beschäftigt. Er verlangte von der Beklagten die zusätzliche Vergütung von

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Die 1954 geborene Klägerin war bei der Beklagten, die einen privaten Pflegedienst betreibt, als Pflegehelferin beschäftigt. Für ihre

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Die Parteien haben über eine tarifliche Anwesenheitsprämie und deren Anrechnung auf den gesetzlichen Mindestlohn gestritten.

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Plant ein Unternehmen eine Betriebsänderung i. S. v. § 111 BetrVG, müssen die Betriebsparteien einen Interessenausgleich und Sozialplan

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Die Klägerin ist bei der Beklagten beschäftigt. Arbeitsvertraglich hatten die Parteien einen Bruttostundenlohn von 6,60 Euro

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Problempunkt

Die Parteien haben über die Erfüllung eines vertraglichen Anspruchs auf Sonn- und Feiertagszuschläge gestritten.

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