Mehrurlaub – unmittelbare Wirkung der Grundrechts-Charta

Art. 7 RL 2003/88/EG; Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Die Voraussetzungen für den Anspruch auf über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehenden Urlaub und dessen Gewährung sind im nationalen Recht zu regeln, soweit dadurch der europarechtliche Mindestschutz nicht beeinträchtigt wird.

(Leitsatz des Bearbeiters)

EuGH, Urteil vom 19.11.2019 – C-609/17 und C-610/19

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Bild: Kzenon/stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Kläger aus den zwei verbundenen Vorlageverfahren waren während ihres Jahresurlaubs arbeitsunfähig erkrankt. Nach den einschlägigen finnischen tariflichen und gesetzlichen Regelungen entfiel damit der Urlaubsanspruch, soweit der gesetzliche Mindesturlaub von vier Wochen überschritten war. Die klagenden Gewerkschaften hielten die Regelung für nicht mit Europarecht vereinbar.

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Dr. Ingo Plesterninks

Dr. Ingo Plesterninks
VP HR Mauser International Packaging Solutions, Brühl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn

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Mehrurlaub – unmittelbare Wirkung der Grundrechts-Charta
Seite 116
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Herr Pleul, was genau hat das BAG am 26. Januar dieses Jahres entschieden?