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Mehrurlaub – unmittelbare Wirkung der Grundrechts-Charta
Problempunkt
Die Kläger aus den zwei verbundenen Vorlageverfahren waren während ihres Jahresurlaubs arbeitsunfähig erkrankt. Nach den einschlägigen finnischen tariflichen und gesetzlichen Regelungen entfiel damit der Urlaubsanspruch, soweit der gesetzliche Mindesturlaub von vier Wochen überschritten war. Die klagenden Gewerkschaften hielten die Regelung für nicht mit Europarecht vereinbar.
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Dr. Ingo Plesterninks
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Arbeitsvertragliche Regelungen
Eine arbeitsvertragliche Klausel, wonach der Arbeitnehmer verpflichtet ist, über seine Arbeitsvergütung auch
Problempunkt
Der EuGH hatte im Rahmen einer Vorlagefrage des Obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs darüber zu entscheiden
Problempunkt
Das Arbeitsverhältnis des seit dem 1.4.2015 bei der Beklagten beschäftigten Klägers war bis zum 31.3.2017 befristet. Der
Begriff der Einigungsstelle
Nach § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG haben Arbeitgeber und Betriebsrat über strittige Fragen mit dem ernsten
