Mindestlohn: Anrechenbare Entgeltbestandteile

§ 1 MiLoG

1. Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn entsteht nur mit jeder tatsächlich geleisteten Arbeitsstunde, die im Einzelnen vom Arbeitnehmer darzulegen ist.

2. Der Mindestlohnanspruch ist erfüllt bei Multiplikation der im Monat tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden mit 8,50 (1.1.2015 – 31.12.2016) bzw. 8,84 Euro (ab 1.1.2017). Bei der Auslegung des MiLoG ist die Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitnehmerentsenderecht zu beachten. Danach sind alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers Bestandteile des Mindestlohns.

3. Neben dem monatlichen Bruttogehalt kommt auch den vorbehaltlos und unwiderruflich monatlich gezahlten Zulagen und Prämien Erfüllungswirkung zu.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 21. Dezember 2016 – 5 AZR 374/16

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Die Klägerin ist seit 2006 bei der Beklagten als Telefonistin im Schichtdienst beschäftigt. Sie hat eine monatliche Vergütung, die sich aus dem

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Volker Stück

Volker Stück
Rechtsanwalt, Bonn

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Artikel Mindestlohn: Anrechenbare Entgeltbestandteile
Seite 439
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Problempunkt

Die Klägerin ist seit 2006 bei der Beklagten als Telefonistin im Schichtdienst beschäftigt. Sie hat eine monatliche Vergütung, die sich

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