Mindestlohn: Wirksamkeit tariflicher Ausschlussklauseln

§§ 3, 4, 12 EFZG; § 3 Satz 1 MiLoG

Ansprüche auf Entgeltfortzahlung können tarifvertraglichen Ausschlussfristen unterworfen werden. Diese sind jedoch insoweit unwirksam, soweit auch sie den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn erfassen.

(Leitsatz des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 20.6.2018 – 5 AZR 377/17

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Bild: Nirat.pix / stock.adobe.com
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Problempunkt

Der Kläger wurde bei einem Bauunternehmen als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Der Stundenlohn betrug zuletzt 13 Euro brutto, der BRTV-Bau fand Anwendung. Nachdem das Arbeitsverhältnis mit Schreiben des Arbeitgebers vom 17.9.2015 zum 31.10.2015 gekündigt wurde, meldete der Arbeitnehmer sich arbeitsunfähig krank und erschien bis Ende Oktober nicht mehr zum Dienst. Für September 2015 erhielt er noch eine Vergütung, für Oktober 2015 allerdings keinerlei Zahlungen mehr.

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Redaktion (allg.)

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Mindestlohn: Wirksamkeit tariflicher Ausschlussklauseln
Seite 614
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Body Teil 1

Erschütterung des Beweiswerts

Nach den allgemeinen Beweislastregeln muss der Arbeitnehmer, der einen Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 3 EntgFG

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Problempunkt

Die Klägerin war bis zum 31.7.2017 als Fachkraft in der Altenpflege bei der Beklagten tätig. Vom 7.2.2017 bis 18.5.2017

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Problempunkt

Der Arbeitnehmer ist als Betonbauer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der BRTV-Bau Anwendung. Im Jahr 2015 befand

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Problempunkt

Der Kläger war bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Nach dem Arbeitsvertrag sollten alle beiderseitigen

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Problematik

Das Szenario ist allen Arbeitgebern bekannt: Es existieren immer Arbeitnehmer, die häufiger krankheitsbedingt fehlen als alle anderen

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Vor der Novellierung

Bereits nach der alten Rechtslage erhielten Arbeitnehmer auf Abruf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gem. §§ 3