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Sikov/stock.adobe.com; HUSS-MEDIEN GmbH
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Lesedauer: ca. 3 Minuten
RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert

Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz nur bei Vorliegen einer Gefährdung

§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG; §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 1 ArbSchG

Problempunkt

Die Parteien streiten um die Frage, wann und in welchem Umfang der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht im Bereich des Gesundheitsschutzes hat.

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