Prüfung der Betriebsrentenanpassung bei Pensionskassen

§ 16 BetrAVG

1. Die Voraussetzungen, unter denen nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG die Anpassungsprüfungspflicht des Arbeitgebers für Betriebsrenten entfällt, müssen rechtlich feststehen, wenn der Versorgungsfall eintritt. Rechtliche Basis können eine vertragliche Vereinbarung oder gesetzliche Ansprüche sein.

2. Die vertragliche Vereinbarung kann auch zwischen dem Arbeitgeber und der Pensionskasse geschlossen sein. Derartige Vereinbarungen stellen einen Vertrag zugunsten des Versorgungsberechtigten dar. Er kann nicht ohne Zustimmung des Versorgungsberechtigten geändert werden.

(Amtliche Leitsätze des Gerichts – Auszug)

BAG, Urteil vom 10.12.2019 – 3 AZR 122/18

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Problempunkt

Zu entscheiden war die Frage, welche Vorgaben nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG erfüllt sein müssen, damit ein Arbeitgeber von der Anpassungsprüfungspflicht des § 16 Abs. 1 BetrAVG für die Betriebsrenten befreit ist.

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Joachim H. Kaiser

Joachim H. Kaiser
Rechtsabteilung Retirement Solutions, Aon, Mülheim an der Ruhr

Christine Geßner

Christine Geßner
Beraterin und Rechtsanwältin, IPM Industrie-Pensions-Management GmbH, Düsseldorf

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Artikel Prüfung der Betriebsrentenanpassung bei Pensionskassen
Seite 56
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