Scheinselbstständigkeit: Unbegrenzte Übertragung des Urlaubsanspruchs

Art. 31 Abs. 2 EU-Charta; Art. 7 RL 2003/88/EG; § 7 BUrlG

Das Unionsrecht verbietet es, einen Arbeitnehmer dazu zu verpflichten, Urlaub zu nehmen, ehe er feststellen kann, ob er für diesen Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat. Das Gericht geht davon aus, dass nicht gewährter Urlaub bei einer Scheinselbstständigkeit auch über Jahre angesammelt werden kann und am Ende der Tätigkeit abzugelten ist.

(Leitsatz der Bearbeiterin)

EuGH, Urteil vom 29.11.2017 – C-214/16

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Bild: Семен-Саливанчук / stock.adobe.com
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Problempunkt

13 Jahre lang arbeitete der Kläger als (Schein-)Selbstständiger gegen Provision bei der Beklagten. Jahresurlaub oder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall wurde all die Jahre nicht gewährt. Mit Eintritt in den Ruhestand und damit Beendigung des Vertragsverhältnisses beanspruchte er Zahlung einer Vergütung

  • für genommenen, aber nicht bezahlten, als auch
  • für nicht genommenen Jahresurlaub

im gesamten Zeitraum seiner Beschäftigung, d.h. für die Zeit vom 1.6.1999 bis zum 6.10.2012.

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Claudia Knuth

Claudia Knuth

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Artikel Scheinselbstständigkeit: Unbegrenzte Übertragung des Urlaubsanspruchs
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Die Klägerin des Ausgangsverfahrens nahm den Arbeitgeber K ihres verstorbenen Ehemanns E auf Urlaubsabgeltung in Anspruch. Dieser war

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Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Wurde dieser bis Ende des

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Verstirbt ein Arbeitnehmer, können seine Erben von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub

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Der automatische Verlust des bezahlten Jahresurlaubs kann nicht damit begründet werden, dass der Arbeitnehmer es versäumt hat, einen Antrag auf

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Problempunkt

Nach bisheriger ständiger Rechtsprechung des BAG ist in dem Fall, dass ein Arbeitnehmer stirbt, die Abgeltung des nicht

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Es ist mit dem Unionsrecht unvereinbar, wenn von einem Arbeitnehmer verlangt wird, dass er zunächst Urlaub nimmt, ehe er feststellen kann, ob er