Scheinselbstständigkeit: Unbegrenzte Übertragung des Urlaubsanspruchs

Art. 31 Abs. 2 EU-Charta; Art. 7 RL 2003/88/EG; § 7 BUrlG

Das Unionsrecht verbietet es, einen Arbeitnehmer dazu zu verpflichten, Urlaub zu nehmen, ehe er feststellen kann, ob er für diesen Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat. Das Gericht geht davon aus, dass nicht gewährter Urlaub bei einer Scheinselbstständigkeit auch über Jahre angesammelt werden kann und am Ende der Tätigkeit abzugelten ist.

(Leitsatz der Bearbeiterin)

EuGH, Urteil vom 29.11.2017 – C-214/16

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Bild: Семен-Саливанчук / stock.adobe.com
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Problempunkt

13 Jahre lang arbeitete der Kläger als (Schein-)Selbstständiger gegen Provision bei der Beklagten. Jahresurlaub oder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall wurde all die Jahre nicht gewährt. Mit Eintritt in den Ruhestand und damit Beendigung des Vertragsverhältnisses beanspruchte er Zahlung einer Vergütung

  • für genommenen, aber nicht bezahlten, als auch
  • für nicht genommenen Jahresurlaub

im gesamten Zeitraum seiner Beschäftigung, d.h. für die Zeit vom 1.6.1999 bis zum 6.10.2012.

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Claudia Knuth

Claudia Knuth

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Artikel Scheinselbstständigkeit: Unbegrenzte Übertragung des Urlaubsanspruchs
Seite 181

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