Scheinselbstständigkeit: Unbegrenzte Übertragung des Urlaubsanspruchs
Art. 31 Abs. 2 EU-Charta; Art. 7 RL 2003/88/EG; § 7 BUrlG
Problempunkt
13 Jahre lang arbeitete der Kläger als (Schein-)Selbstständiger gegen Provision bei der Beklagten. Jahresurlaub oder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall wurde all die Jahre nicht gewährt. Mit Eintritt in den Ruhestand und damit Beendigung des Vertragsverhältnisses beanspruchte er Zahlung einer Vergütung
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Hinweispflichten des Arbeitgebers
Standpunkt der Rechtsprechung
Der EuGH hat zur Hinweispflicht entschieden (EuGH, Urt. v. 6.11.2018 – C-629/16), dass
Dass der gesetzliche Mindesturlausanspruch des BUrlG von 24 Werktagen, was bei einer 5-Tage-Woche 20 Arbeitstage sind, insbesondere in Bereichen, in
● Problempunkt
Die Klägerin war bei der Beklagten vom 1.12.2012 bis 31.5.2022 beschäftigt. Ab dem 8.12.2018 bis zum 30.9.2019 war sie arbeitsunfähig
