Schweigerecht auch in Verwaltungssanktionsverfahren
Art. 47, 48 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh)
Problempunkt
Die italienische Börsenaufsichtsbehörde Consob verhängte ein Bußgeld i. H. v. 300.000 Euro wegen Insidergeschäften gegen den Betroffenen. Dieser hatte die aufgrund der Ermittlungen gegen ihn angesetzte Anhörung zunächst mehrmals verschoben. Als er zu der Anhörung erschien, weigerte er sich schließlich, die Fragen der Consob zu beantworten.
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● Problempunkt
Der 1966 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 1.10.1984 beschäftigt. Er hatte ein Langzeitkonto nach dem Tarifvertrag über
● Problempunkt
Der Kläger war bei der Beklagten im Unternehmensbereich Business Consulting (BC) als Direktor tätig und führte ein Team von insgesamt
● Problempunkt
Die Parteien streiten über eine Anpassungspflicht der Beklagten im Hinblick auf die Konditionen eines geschlossenen Aufhebungsvertrags
