Schweigerecht auch in Verwaltungssanktionsverfahren

Art. 47, 48 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh)

Eine natürliche Person, gegen die die Behörden (hier wegen Insidergeschäften) ermitteln, hat das Recht zu schweigen, wenn sich aus ihren Antworten ihre Verantwortlichkeit für eine mit Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur bewehrte Zuwiderhandlung oder ihre strafrechtliche Verantwortlichkeit ergeben könnte.

(Leitsatz des Bearbeiters)

EuGH, Urteil vom 2.2.2021 – C-481/19 „DB/Commissione Nazionale per le Società e la Borsa (Consob)“(Italien)

1106
Bild: grafikplusfoto/stock.adobe.com
Bild: grafikplusfoto/stock.adobe.com

Problempunkt

Die italienische Börsenaufsichtsbehörde Consob verhängte ein Bußgeld i. H. v. 300.000 Euro wegen Insidergeschäften gegen den Betroffenen. Dieser hatte die aufgrund der Ermittlungen gegen ihn angesetzte Anhörung zunächst mehrmals verschoben. Als er zu der Anhörung erschien, weigerte er sich schließlich, die Fragen der Consob zu beantworten. Dafür verhängte die Consob ein weiteres Bußgeld i. H. v. 50.000 Euro.

Weiterlesen mit AuA-Digital

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-Digital oder AuA-Complete. Mehr Informationen zu unseren Produkten »

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Volker Stück

Volker Stück
Rechtsanwalt, Bonn

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Schweigerecht auch in Verwaltungssanktionsverfahren
Seite 53
Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Eine polnische Gesellschaft hatte Beschäftigte zur Arbeit für ein Unternehmen nach Deutschland entsandt. Entsprechende A-1

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Beschwerdeführerin, ein Unternehmen der Unterhaltungsindustrie, richtete sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Klägerin war bei der Beklagten als Zeitungsausträgerin beschäftigt. Die Verteilung der Druckerzeugnisse erfolgte jeweils sonntags