Sozialversicherungspflicht des (Minderheiten-)Gesellschafter-Geschäftsführers

§ 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI; § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III; § 7 Abs. 1 SGB IV

Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als abhängig Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, ist nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen.

(Leitsatz des Bearbeiters)

BSG, Urteil vom 14.3.2018 – B 12 KR 13/17

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Bild: Corgarashu / stock.adobe.com
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Problempunkt

Der Kläger ist im Rahmen des zum 1.10.2012 abgeschlossenen Anstellungsvertrags Geschäftsführer der von ihm und seinem Bruder gegründeten GmbH. An dieser GmbH hält der Kläger 45,6 % der Geschäftsanteile, sein Bruder 30,4 % und zwei weitere Beteiligungsgesellschaften jeweils 12 %. Die Beschlussfassung bedarf grundsätzlich der einfachen Mehrheit, laut Gesellschaftsvertrag vom 25.9.2012 bedarf es für bestimmte ausdrücklich bezeichnete Gegenstände einer Mehrheit von 80 % der Stimmenanteile. In einer „Stimmbindungsabrede“ verpflichtet sich der Bruder des Klägers, „nur im Sinne und nicht gegen den Willen“ des Klägers abzustimmen.

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LL.M. (Waikato) Ole-Jonas Bödeker

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Sozialversicherungspflicht des (Minderheiten-)Gesellschafter-Geschäftsführers
Seite 252
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