Sozialversicherungsrecht

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● Problempunkt

Die Klägerin, eine Berufsgenossenschaft, begehrt nach §§ 110, 111 SGB VII von der Beklagten zu 1, einem ihrer

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Rechtsprechungsüberblick

Sozialversicherungspflicht einer ambulanten Krankenpflegerin (BSG, Urt. v. 19.10.2020 – B 12 R 17/19)

Das BSG bejahte eine

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● Problempunkt

Eine 1965 geborene Verwaltungsangestellte rutschte am 25.1.2021, 15:30 Uhr, auf dem Weg zu dem im Sozial-/Pausenraum

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● Problempunkt

Der Kläger ist als spezialisierter Softwareentwickler tätig. Gemäß dem Rahmenvertrag über eine freie Mitarbeit hat ihn

Der 3. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin nicht als Beschäftigte unter dem Schutz der

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Der Finanzsenator von Berlin hat mit Erlass vom 10.8.2022 zu der Frage Stellung genommen, wann und wie ein Schwerbehindertenausweis für

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Problempunkt

In welchem Umfang besteht Versicherungsschutz im Homeoffice? Hier sind noch viele Fragen ungeklärt, vor allem die

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Kainz (Hrsg.), Verlag C.H.Beck, 1. Auflage 2022, Hardcover (in Leinen), 367 Seiten, Preis: 99 Euro

Der vorliegende

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Problempunkt

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Infektion der Klägerin mit dem Coronavirus einen Arbeitsunfall darstellt. Die

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Das LSG Baden-Württemberg (Urt. v. 17.12.2021 – L 8 BA 1374/20, rk.) qualifizierte die Tätigkeit eines Softwareentwicklers in einem Scrum

Im Jahr 2021 gab es etwa 97,3 Millionen Versicherungsverhältnisse (ohne Schüler-Unfallversicherung) in der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung

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Herausforderungen und rechtlicher Rahmen

Unternehmen, die Sabbaticals einführen wollen, sehen sich folgenden Herausforderungen

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Minderheitsgesellschafter, die auch gleichzeitig Geschäftsführer sind, werden regelmäßig als abhängige Beschäftigte i. S. d

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Sozialpolitische Ausgangslage

Wie an dieser Stelle im vergangenen Jahr (Müsch, AuA 7/21, S. 36 ff.) dargelegt, handelt es sich

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Ausgangslage

Nach § 611a Abs. 1 Satz 1 BGB wird der Arbeitnehmer durch den Arbeitsvertrag in den Diensten eines anderen zur Leistung

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Problempunkt

Der Arbeitgeber vereinbarte mit seinen Arbeitnehmern im Rahmen einer vertraglichen Zusatzvereinbarung einen freiwilligen

Manche halten ihn für sinnvoll und notwendig, andere für stigmatisierend oder gar unfair: Das Thema Menstruationsurlaub ist stark umstritten – nicht

Der 28. Senat des LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein für ein Transportunternehmen tätiger Kurierfahrer entgegen der Behauptung des

Rechtsanwälte, die als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind, können aufgrund abhängiger Beschäftigung

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Im Rahmen des allgemeinen Fachkräftemangels nimmt die Zahl der beschäftigten Altersrentner wieder zu. Folgende Besonderheiten sind dabei

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Vor dem LSG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 5.11.2021 – L 26 BA 6/20, rk.) stritten die Deutsche Rentenversicherung und eine Pflegkraft über

Eine Arbeitsplatzbewerberin steht bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen „Kennenlern-Praktikums“ unter dem

Der 3. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Fischer, der sich bei Ausübung seiner Tätigkeit eine Blase am

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In dem durch das BSG (Urt. v. 23.2.2021 – B12R21/18R) entschiedenen Fall ging es um die sozialversicherungsrechtliche Behandlung von

Legen Arbeitgeber zur Betriebsprüfung keine Unterlagen vor, kann gegen sie ein Zwangsgeld festgesetzt werden, unabhängig davon, ob sich nach Abschluss

Ein Beschäftigter ist unfallversichert, wenn er ein Fahrrad, das sein Arbeitgeber für ihn im „JobRad-Modell“ geleast hat, außerhalb seiner

Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt

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Problempunkt

Der klagende Landkreis ist öffentlich-rechtlicher Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes einschließlich der

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Problempunkt

Der 1970 geborene Kläger war Geschäftsführer des Fachhandelsunternehmens D GmbH. Er hatte für seine Firmenkunden eine

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Problempunkt

Der 1982 geborene Kläger, ein beim Zoo C seit 1.8.2008 beschäftigter Tierpfleger, wurde für das Jahr 2009 für ein Projekt