Stichtagsregelung im Tarifvertrag – Gleichbehandlung

Art. 3 Abs. 1 GG; § 17 Abs. 4 TVöD-VKA

1. Die Entscheidung der Tarifvertragsparteien, ein geändertes Vergütungssystem erst ab einem bestimmten Stichtag in Kraft zu setzen, ist gerichtlich nur auf Willkür zu überprüfen.

2. Die Beschränkung der stufengleichen Höhergruppierung nach § 17 Abs. 4 TVöD-AT auf Höhergruppierungen, die ab dem 1.3.2017 erfolgt sind, ist verfassungskonform.

BAG, Urteil vom 19.12.2019 – 6 AZR 59/19

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Bild: Kzenon/stock.adobe.com
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Problempunkt

Der Kläger war bei der Beklagten nach einer ursprünglichen Tätigkeit als Straßenhilfswärter zuletzt als Streckenwart in einer Straßenmeisterei tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-VKA) Anwendung. Der Kläger wurde bis zum 31.1.2012 nach Entgeltgruppe 5 Stufe 6 TVöD-VKA vergütet. Seit dem 1.2.2012 war er in die Entgeltgruppe 8 Stufe 3 TVöD-VKA eingruppiert. Nach drei Jahren erfolgte im Februar 2015 der Aufstieg in die Stufe 4 der Entgeltgruppe.

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Dr. Ingo Plesterninks

Dr. Ingo Plesterninks
VP HR Mauser International Packaging Solutions, Brühl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn

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Artikel Stichtagsregelung im Tarifvertrag – Gleichbehandlung
Seite 488
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Body Teil 1

Die Klägerin war seit 2012 als Verbandskauffrau bei der Beklagten nach TVöD-VKA beschäftigt, zunächst in der EG 7, nach Ablauf der Probezeit in

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Hier wandte sich die Klägerin gegen ihre Stufenzuordnung. Sie war vor der Überleitung in den TVöD-VKA nach Entgeltgruppe 9 TVÜ-VKA Stufe5

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Die Parteien stritten über den Beginn der Stufenlaufzeit nach Herabgruppierung. Die Klägerin ist Sozialarbeiterin und war seit dem 1.5.2010 in

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Die Klägerin war vom 22.10.2012 bis zum 25.8.2013 angestellte Sachbearbeiterin der Stadt Magdeburg im Bereich Aus- und Fortbildung. Nach dem Ende

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In diesem Fall des BAG (Urt. v. 19.12.2019 – 6 AZR 59/19) ging es um die Frage der zulässigen Stichtagsregelung bei der Höhergruppierung

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Die Parteien stritten über die Eingruppierung der Klägerin. Diese wurde als Stationsleitung in einer von der beklagten getragenen Fachklinik für