Streik erwächst nicht in Rechtmäßigkeit

Art. 9 Abs. 3 GG; § 90 Abs. 2 BVerfGG

1. Eine Gewerkschaft, deren Streik in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes untersagt worden ist, muss die Rechtmäßigkeit des Streiks im arbeitsgerichtlichen Hauptsacheverfahren klären lassen.

2. Ein rechtswidriger Streik wird nicht dadurch zulässig, dass das Arbeitsgericht ihn für rechtmäßig erachtet hat oder im Tarifkonflikt bereits zuvor rechtmäßige Streikmaßnahmen stattgefunden haben.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BVerfG, Beschluss vom 7.4.2020 – 1 BvR 2674/15

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Bild: Kzenon/stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Vereinigung Cockpit (VC), die als Gewerkschaft das Pilotenpersonal in deutschen Flugbetrieben vertritt, hatte sich in einem längeren Tarifkonflikt befunden. Im Streikbeschluss der VC wurde der Neuabschluss eines Tarifvertrags zur Übergangsversorgung gefordert. Nach einem ersten Streik im April 2014 hatte die VC massiv streiken lassen, als im Juli 2014 Ausgliederungspläne der Lufthansa in ein ausländisches Tochterunternehmen bekannt geworden waren. Insgesamt wurde elfmal gestreikt.

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Dr. Markus Sprenger

Dr. Markus Sprenger
Rechtsanwalt, Geschäftsführer, KAV Rheinland-Pfalz e. V., Mainz

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Seite 436
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