Tarifliche Stichtagsklausel – Bezugnahme auf Tarifvertrag

§§ 307, 310 Abs. 4 Satz 1 BGB; Art. 3, 12 GG

Tarifvertragliche Stichtagsklauseln können bei der Gewährung von Sonderzuwendungen an den ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses am Ende des Bezugszeitraums anknüpfen und kraft Bezugnahme im Arbeitsvertrag wirksam vereinbart werden.

(Leitsatz des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 3.7.2019 – 10 AZR 300/18

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Bild: GaToR-GFX/stock.adobe.com
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Problempunkt

Das Arbeitsverhältnis des seit dem 1.4.2015 bei der Beklagten beschäftigten Klägers war bis zum 31.3.2017 befristet. Der Kläger beendete sein Arbeitsverhältnis vorzeitig durch Eigenkündigung vom 10.11.2016 zum 31.12.2016. Der Arbeitsvertrag nahm u. a. auf die Tarifverträge der chemischen Industrie Bezug. Der dortige Tarifvertrag über Einmalzahlungen und Altersvorsorge gewährt eine Jahresleistung für Anspruchsberechtigte, die sich am 31. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres in ungekündigter Stellung befinden, es sei denn, es handelt sich um eine arbeitgeberseitige betriebsbedingte Kündigung.

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Dr. Ingo Plesterninks

Dr. Ingo Plesterninks
VP HR Mauser International Packaging Solutions, Brühl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn

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Seite 729
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Die Klägerin arbeitet seit dem 1. April 1986 als Finanzbuchhalterin für die Beklagte. Sie ist teilzeitbeschäftigt mit einer wöchentlichen