Übernahmeanspruch Leiharbeiter nach TV LeiZ M+E 2012

§ 77 BetrVG; §§ 4 Nr. 1 und 3 Nr. 3 Satz 1 TV LeiZ M+E Bayern

Die Auslegung des Tarifvertrags zum Einsatz von Leih-/Zeitarbeitnehmern für die bayerische Metall- und Elektroindustrie vom 22.5.2012 (TV LeiZ) ergibt, dass der Begriff der „betrieblichen Regelung“ i. S. d. Vorschrift nicht erfordert, dass im Betrieb eine – nach § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG normativ wirkende – Betriebsvereinbarung gilt. Vielmehr erfasst er auch sonstige Vereinbarungen zwischen den Betriebsparteien i. S. v. § 77 Abs. 1 BetrVG und damit auch Regelungsabsprachen.

(Leitsatz des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 22.10.2019 – 1 AZR 217/18

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Problempunkt

Die Parteien streiten über eine Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger einen unbefristeten Arbeitsvertrag anzubieten. Der Kläger ist Mitglied der IG Metall. Er war vom 1.1.2012 bis zum 31.12.2015 bei einem Leiharbeitsunternehmen beschäftigt. Ab dem 9.1.2012 war er – bis auf den Monat März 2013 – durchgängig bei der Beklagten, die M+E-tarifgebunden ist, als Kfz-Techniker vollzeitig in deren Forschungs- und Innovationszentrum in M eingesetzt.

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Volker Stück

Volker Stück
Rechtsanwalt, Bonn

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Artikel Übernahmeanspruch Leiharbeiter nach TV LeiZ M+E 2012
Seite 440
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Nach § 111 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber in Unternehmen mit i. d. R. mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern eine betriebsändernde

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Das BAG hatte am 14.10.2010 entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und

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Das BAG hatte in dem viel beachteten Beschluss vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10, AuA 4/11, S. 242) entschieden, dass die Tarifgemeinschaft

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