Übernahmeanspruch Leiharbeiter nach TV LeiZ M+E 2012

§ 77 BetrVG; §§ 4 Nr. 1 und 3 Nr. 3 Satz 1 TV LeiZ M+E Bayern

Die Auslegung des Tarifvertrags zum Einsatz von Leih-/Zeitarbeitnehmern für die bayerische Metall- und Elektroindustrie vom 22.5.2012 (TV LeiZ) ergibt, dass der Begriff der „betrieblichen Regelung“ i. S. d. Vorschrift nicht erfordert, dass im Betrieb eine – nach § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG normativ wirkende – Betriebsvereinbarung gilt. Vielmehr erfasst er auch sonstige Vereinbarungen zwischen den Betriebsparteien i. S. v. § 77 Abs. 1 BetrVG und damit auch Regelungsabsprachen.

(Leitsatz des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 22.10.2019 – 1 AZR 217/18

1106
Bild: GaToR-GFX/stock.adobe.com
Bild: GaToR-GFX/stock.adobe.com

Problempunkt

Die Parteien streiten über eine Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger einen unbefristeten Arbeitsvertrag anzubieten. Der Kläger ist Mitglied der IG Metall. Er war vom 1.1.2012 bis zum 31.12.2015 bei einem Leiharbeitsunternehmen beschäftigt. Ab dem 9.1.2012 war er – bis auf den Monat März 2013 – durchgängig bei der Beklagten, die M+E-tarifgebunden ist, als Kfz-Techniker vollzeitig in deren Forschungs- und Innovationszentrum in M eingesetzt.

Weiterlesen mit AuA-PLUS

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-PLUS.

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Volker Stück

Volker Stück
Rechtsanwalt, Lead Expert Labour Law & Mitbestimmung, BWI GmbH, Bonn

· Artikel im Heft ·

Übernahmeanspruch Leiharbeiter nach TV LeiZ M+E 2012
Seite 440
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Ausgangslage der Entscheidung

Die Flexibilisierung der zu leistenden Arbeitszeit liegt per se im wirtschaftlichen Interesse des Arbeitgebers. Der

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Mehr Flexibilität

Mobiles Arbeiten und Remote Work haben sich während der Pandemie in vielen Bereichen bewährt und durchgesetzt. Anfängliche

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Ein bei einem Softwareunternehmen angestellter Sales Account Manager hatte mit seinem Arbeitgeber eine „Zusatzvereinbarung über Tätigkeit

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Digitale Transformation

Was vor Jahren noch undenkbar erschien, ist Realität geworden: Homeoffice ist in den Unternehmen angekommen

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Einführung

Das AÜG hat durch das „Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ vom 21.2.2017 (BGBl. I 2017, S. 258

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Ausgangspunkt

2020 wurde für die festangestellten Beschäftigten des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) die Möglichkeit der Nutzung eines