Unerlaubtes Verbreiten von Xing-Fotos/Profilbildern

§§ 823, 1004 BGB i. V. m. §§ 22 f. KUG; Art. 6 Abs. 1 lit. f, 85 Abs. 2 DSGVO

1. Bereits das Versenden eines Bildnisses einer Person per E-Mail kann ein unerlaubtes Verbreiten im Sinne von § 22 KUG darstellen. Dies gilt auch für Bildnisse, die als Profilbilder für soziale Medien eingestellt wurden. Ein Verstoß begründet einen Unterlassungsanspruch.

2. In dem bloßen Einstellen eines Bildes als Profilbild bei Xing ist noch keine Einwilligung in eine anderweitige Nutzung des Profilbildes durch Dritte zu sehen.

3. Die Grundsätze der §§ 22, 23 KUG sind mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 lit. f,85 Abs. 2 DSGVO weiter anwendbar.

(Leitsätze des Bearbeiters)

LG Frankfurt a.M., Urteil vom 26.9.2019 – 2-03 O 402/18

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Bild: GaToR-GFX/stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Parteien streiten um Ansprüche aus Urheber-, Datenschutz- und Persönlichkeitsrecht. Hintergrund des Rechtsstreits ist, dass der Beklagte den Arbeitgeber des Klägers kontaktierte und ihm verschiedene Fragen zum Kläger stellte. Dabei übermittelte der Beklagte am 5.7.2018 per E-Mail zwecks Identifikation ein Bildnis des Klägers. Bei diesem Lichtbild handelte es sich um das kopierte Profilbild des Klägers auf der Plattform Xing.

Nach erfolgloser Abmahnung vom 27.7.2018 erhob der Kläger Klage auf Unterlassung der Verbreitung des Bildes, der Unterlassung bestimmter Äußerungen und der Zahlung der Abmahnungskosten i. H. v. 689,31 Euro. Dabei berief sich der Kläger im Wesentlichen auf einen Verstoß gegen §§ 22, 23 KUG und Art. 6 DSGVO. Der Beklagte lehnte die Abgabe einer Unterlassungserklärung mit Schreiben vom 6.8.2018 ab. Er meint, durch die Veröffentlichung des Bildes auf seinem Xing-Profil habe der Kläger in die Verbreitung an einen unbeschränkten Kreis Dritter eingewilligt. Der Beklagte berief sich zudem auf ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO in Form der Rechtsverfolgung.

Entscheidung

Das LG Frankfurt a.M. sprach dem Kläger einen Unterlassungsanspruch aus §§ 823, 1004 BGB i. V. m. §§ 22 f. KUG; Art. 85 DSGVOzu. Der Beklagte hat das Bildnis des Klägers verbreitet, indem er es in einer E-Mail verwendet hat. Hierbei ist vom Vorgang der Verbreitung auch die unkörperliche Übermittlung erfasst (LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 28.5.2015 – 2-03 O 452/14, MMR 2016, S. 482). Der Kläger hat in die Verwendung auch nicht im Sinne von § 22 KUG eingewilligt. Eine solche Einwilligung ist insbesondere auch nicht im Einstellen des Bildnisses als Profil bei Xing zu ersehen (vgl. OLG München, Urt. v. 17.3.2016 – 29 U 368/16, MMR 2016, S. 414). Auch sonst lag zugunsten des Beklagten kein berechtigtes Interesse gem. § 23 KUG vor. Bei der Abwägung hat das LG ferner berücksichtigt, dass seit dem 25.5.2018 die DSGVO Geltung erlangt hat. Insoweit wendet das LG jedoch unter Berücksichtigung von Art. 85 Abs. 2 DSGVO die §§ 22 f. KUG und die hierzu in der Rechtsprechung ergangenen Grundsätze mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO an (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 13.9.2018 – 2-03 O 283/18, ZD 2018, S. 587; OLG Köln, Urt. v. 28.3.2019 – 15 U 155/18, Rn. 26; Sydow/Specht, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 85 Rn. 13 ff.). Wegen des berechtigten Unterlassungsanspruchs hatte der Kläger auch dem Grunde nach Anspruch auf Ersatz seiner Rechtsverfolgungskosten nach den §§ 683, 677, 670 BGB.

Der Anspruch auf Unterlassung der Äußerung aus §§ 823, 1004 BGB i. V. m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG besteht nicht. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BGH, Urt. v. 15.9.2015 – VI ZR 175/14, NJW 2016, S. 789, Rn. 20). Abzuwägen sind das Schutzinteresse des Klägers aus Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG mit dem Recht des Beklagten auf Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK, wobei es maßgeblich darauf ankommt, ob es sich um Tatsachenbehauptungen oder Meinungsäußerungen handelt (LG Köln, Urt. v. 10.6.2015 – 28 O 564/14, Rn. 33). Vorliegend handelte es sich um eine Meinungsäußerung der Beklagten, die nicht die Grenze zur Schmähkritik überschritt, da sie nicht außerhalb jeglichen Sachkontextes stand (BVerfG, Urt. v. 29.6.2016 – 1 BvR 2646/15, NJW 2016, S. 2870, Rn. 17).

Konsequenzen

Die Entscheidung zeigt, dass das KUG in der Rechtspraxis auch weiterhin neben der DSGVO bzw. jedenfalls inzident angewendet wird, wobei der vorliegende Sachverhalt maßgeblich nach KUG beurteilt wurde. Umstritten ist, ob die Regelungen der DSGVO den Bestimmungen des KUG vorgehen (dagegen: Simitis/Schnabel, Datenschutzrecht, Art. 85 Rz. 32). Selbst wenn man einen solchen Vorrang formal annehmen wollte, eröffnet Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO jedenfalls ein Einfallstor, um die bislang für das KUG geltenden Rechtsgrundsätze in die Interessenabwägung unter der DSGVO heranzuziehen.

Dass das LG Frankfurt a.M. beim Einstellen eines Profilbilds in einem sozialen Netzwerk eine Einwilligung in eine Nutzung durch Dritte für sonstige Zwecke ablehnte, überrascht nicht. Allein die Veröffentlichung von Bildmaterial auf einer Website oder einer Plattform ist deshalb kein Freibrief zur sonstigen Nutzung solchen Bildmaterials durch Dritte.

Praxistipp

Das Verwenden von Bildern von Personen (die nicht solche der Zeitgeschichte sind) bedarf einer vorherigen, freiwilligen, informierten (u. a. über Nutzungs-/Verbreitungzweck, Medien) und schriftlichen Einwilligung, die nach dem BAG auch im Arbeitsverhältnis möglich, aber auch nötig ist (BAG, Urt. v. 11.12.2014 – 8 AZR 1010/13, NZA 2015, S. 604). Damit stellt sich das BAG gegen eine von den Datenschutzaufsichtsbehörden vertretene Ansicht. Eine Nebenpflicht des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis, der Erhebung, Verarbeitung und Veröffentlichung seiner Daten zuzustimmen, besteht aber nicht. Der Arbeitnehmer ist auch regelmäßig nicht dauerhaft an seine Einwilligung gebunden, sondern kann diese widerrufen mit Wirkung für die Zukunft.

Volker Stück

Volker Stück
Rechtsanwalt, Bonn
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