Unterrichtung Wirtschaftsausschuss – Einigungsstelle
§ 106 BetrVG
Problempunkt
Die Beteiligten streiten über die Modalitäten der Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses. Bei einem deutschen Post- und Paketdienst besteht ein Wirtschaftsausschuss mit sieben Mitgliedern. Der Ausschuss erhält vom Unternehmen vor seinen Sitzungen verschiedene Berichte zu den aktuellen Geschäftszahlen.
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● Problempunkt
Im Zentrum der Entscheidung steht die seit Jahren in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur kontrovers diskutierte Frage
Zudem kann erstmals ein Betriebsrat gewählt worden sein. Für eine solche erstmalige Wahl müssen die regulären Wahltermine jedoch nicht abgewartet
● Problempunkt
Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds. Die Beklagte erbringt
