Unterrichtung Wirtschaftsausschuss – Einigungsstelle

§ 106 BetrVG

1. Ein im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren angebrachtes Begehren, das der Primärzuständigkeit der Einigungsstelle unterfällt, ist nur dann zulässig, wenn zuvor das in § 109 BetrVG vorgesehene Konfliktlösungsverfahren durchgeführt wurde.

2. Die gesetzliche Primärzuständigkeit der Einigungsstelle bei Konflikten über ein Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses bezieht sich auch auf Streitigkeiten über die Art und Weise der Erteilung von Auskünften.

(Leitsatz [Nr. 1] des Bearbeiters)

BAG, Beschluss vom 12.2.2019 – 1 ABR 37/17

1106
Bild: WavebreakmediaMicro/stock.adobe.com
Bild: WavebreakmediaMicro/stock.adobe.com

Problempunkt

Die Beteiligten streiten über die Modalitäten der Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses. Bei einem deutschen Post- und Paketdienst besteht ein Wirtschaftsausschuss mit sieben Mitgliedern. Der Ausschuss erhält vom Unternehmen vor seinen Sitzungen verschiedene Berichte zu den aktuellen Geschäftszahlen. Allerdings werden diese Berichte den Mitgliedern lediglich als Ausdrucke auf Papier zur Verfügung gestellt. Nur die umfangreichen Berichte zu den Kostenstellen werden auf drei Laptops zu den Sitzungen bereitgestellt, die im Anschluss wieder zurückgegeben werden müssen.

Weiterlesen mit AuA-Digital

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-Digital oder AuA-Complete. Mehr Informationen zu unseren Produkten »

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

Volker Stück

Volker Stück
Rechtsanwalt, Bonn

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Unterrichtung Wirtschaftsausschuss – Einigungsstelle
Seite 438
Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Unternehmen und Betriebsrat (BR) streiten darüber, ob die Arbeitgeberseite verpflichtet ist, dem BR unter Übernahme der anfallenden

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Arbeitgeberin und Betriebsrat streiten über die Pflicht zur Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses. Die Arbeitgeberin

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Der Unternehmer hat den Wirtschaftsausschuss rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens unter Vorlage

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Soll im Rahmen einer Restrukturierungsmaßnahme eine größere Anzahl an Arbeitsplätzen abgebaut werden, ist gem. § 17 KSchG eine

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

anlässlich der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages haben BDA, BDI, Gesamtmetall und die Initiative Neue Soziale

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Immer wieder muss sich die Rechtsprechung mit der Frage befassen, wie Mitbestimmungsrechte und betriebsverfassungsrechtliche Organe