Urlaubsabgeltung und unionsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff

§ 7 Abs. 4 BUrlG; Art. 7 RL 2003/88/EG

Der Urlaubsabgeltungsanspruch des Fremdgeschäftsführers einer GmbH kann sich unmittelbar aus § 7 Abs. 4 BUrlG ergeben. Dies folgt – unabhängig davon, ob der Geschäftsführer nach nationalem Recht als Arbeitnehmer anzusehen ist – aus einer mit Art. 7 RL 2003/88/EG konformen Auslegung der Vorschrift. Maßgeblich ist der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff.

(Leitsatz des Bearbeiters)

BAG, Urteil vom 25.7.2023 – 9 AZR 43/22

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Bild: Kzenon/stock.adobe.com
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Problempunkt

Die Klägerin verfolgt als Geschäftsführerin der Beklagten Urlaubsansprüche aus dem BUrlG. Sie war zunächst als Arbeitnehmerin und später aufgrund eines Dienstvertrags als Geschäftsführerin der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte erbrachte für Tochterunternehmen bestimmte Dienstleistungs- und Beratungstätigkeiten und setzte dafür die Klägerin bei den Tochtergesellschaften ein. Dabei hatte die Klägerin eine Arbeitszeit von 7 bis 18 Uhr einzuhalten. Vormittags musste sie im Wege der Kaltakquise Kunden ansprechen, nachmittags war sie im Außendienst zu Kundenbesuchen eingesetzt.

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Dr. Ingo Plesterninks

Dr. Ingo Plesterninks
VP HR Mauser International Packaging Solutions, Brühl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn

· Artikel im Heft ·

Urlaubsabgeltung und unionsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff
Seite 56

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