Urlaubsabgeltungsanspruch bei Tod des Arbeitnehmers

Art. 7 RL 2003/88/EG; Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC); § 1922 Abs. 1 BGB; § 7 Abs. 4 BUrlG

Vom EuGH nichts Neues: Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den vom Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen. Der Anspruch des verstorbenen Arbeitnehmers auf eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub kann im Wege der Erbfolge auf seine Erben übergehen.

(Leitsätze der Bearbeiter)

EuGH, Urteil vom 6.11.2018 – C-569/16, C-570/16 (verbundene Rechtssachen)

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Bild: Erwin-Wodicka / stock.adobe.com
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Problempunkt

Nach bisheriger ständiger Rechtsprechung des BAG ist in dem Fall, dass ein Arbeitnehmer stirbt, die Abgeltung des nicht genommenen Jahresurlaubs ausgeschlossen (vgl. BAG, Urt. v. 12.3.2013 – 9 AZR 532/11, v. 20.9.2011 – 9 AZR 416/10).

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Maximilian Dachlauer

RA, Rödl & Partner, Nürnberg

Dr. Christoph Kurzböck

Dr. Christoph Kurzböck
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Associate Partner, Wirtschaftskanzlei Rödl & Partner, Nürnberg

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Artikel Urlaubsabgeltungsanspruch bei Tod des Arbeitnehmers
Seite 308 bis 309
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Streitig zwischen dem beklagten Land, bei dem der Erblasser als Lehrer beschäftigt war, und den Erbinnen ist die Abgeltung von

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Die Klägerin des Ausgangsverfahrens nahm den Arbeitgeber K ihres verstorbenen Ehemanns E auf Urlaubsabgeltung in Anspruch. Dieser war

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Die Parteien stritten um die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs sowie des vertraglichen Mehrurlaubs des Klägers für das Jahr 2007

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Der Kläger war seit Januar 2002 arbeitsunfähig krank. Im August 2008 endete sein Arbeitsverhältnis. Der einschlägige Tarifvertrag sah vor

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Die Parteien stritten über weiter gehende Urlaubsabgeltungsansprüche.

Das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten

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Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Wurde dieser bis Ende des