Urlaubsabgeltungsanspruch bei Tod des Arbeitnehmers
Art. 7 RL 2003/88/EG; Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC); § 1922 Abs. 1 BGB; § 7 Abs. 4 BUrlG
Problempunkt
Nach bisheriger ständiger Rechtsprechung des BAG ist in dem Fall, dass ein Arbeitnehmer stirbt, die Abgeltung des nicht genommenen Jahresurlaubs ausgeschlossen (vgl. BAG, Urt. v. 12.3.2013 – 9 AZR 532/11, v. 20.9.2011 – 9 AZR 416/10).
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● Problempunkt
Der Kläger ist bei der Beklagten als Forstwirt beschäftigt. Der Arbeitsvertrag enthält einen Verweis auf den TV-L Forst, der mit § 26 TV
Die Nachzahlung von Lohn, z. B. für Überstunden oder nicht genommene Urlaubstage führen zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Gelten diese Zahlungen als
Hinweispflichten des Arbeitgebers
Standpunkt der Rechtsprechung
Der EuGH hat zur Hinweispflicht entschieden (EuGH, Urt. v. 6.11.2018 – C-629/16), dass
